Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 116

Es hat sich bei mir und bei vielen Menschen, mit denen man spricht, sehr stark das Bild eingeprägt, dass sich Politiker und auch Finanzdienstleister bei der Hypo Alpe-Adria jahrelang bedient haben wie an einem Bankomaten. Dieser moralische und wirtschaftliche Verfall wird nur mit einem erheblichen Aufwand und eindeutig nur zulasten der SteuerzahlerInnen wieder ausgeglichen werden können.

Was aber bleibt, meine Damen und Herren, ist ein bedeutender Vertrauensverlust, ein Verlust des Vertrauens in die Regierung und in das gesamte politische System Österreichs. Und das ist ein Schaden, der nachhaltig ist und der letztlich nur durch eine echte Systemänderung wiedergutgemacht werden kann. Dieser Vertrauensverlust, den wir hier auf nationaler Ebene in sehr krasser Form erleben, wird verständlicherweise auch auf die Institutionen der Europäischen Union projiziert. Daher ist es auch verständlich, dass BürgerInnen misstrauisch werden, wenn es dann profan heißt, Brüssel will in die nationalen Staatshaushalte stärker Einblick nehmen und gegebenen­falls auch regulierend eingreifen können. Das macht vor allem dann misstrauisch, wenn sich niemand von den Verantwortlichen, von den Regierenden, vor die Men­schen hinstellt, den Mut hat, sich den Menschen und ihren Fragen zu stellen und zu erklären, warum dies denn auch tatsächlich notwendig ist.

Aber reden wir noch einmal ganz kurz über Vertrauen im Allgemeinen. Vertrauen und Finanzwirtschaft, das ist eine unbedingt notwendige Symbiose, denn eine funktionie­rende Finanzwirtschaft beruht nur auf einem, und das ist festes Vertrauen, denn Geld ist nichts anderes als bedrucktes Papier, nicht mehr und nicht weniger. Sämtliche Finanztransaktionen, angefangen von Spareinlagen über die Vergabe von Krediten bis hin zu zwischenstaatlichen Geldgeschäften, funktionieren nur und ausschließlich nur dann, wenn Vertrauen herrscht.

Dieses Vertrauen müssen wir wieder aufbauen, vor allem aber auch das Vertrauen in die Politik. Deshalb liegt es nun an uns und an allen, die hier etwas damit zu tun haben, dass wir uns jetzt parallel zu den Aufräumungsarbeiten überlegen, wie es am besten weitergehen soll. Ich hoffe, wir geben den Regierenden so etwas wie ein Vor­schussvertrauen. Wir hoffen, dass die Regierung in der Lage sein wird – dies im Gegensatz zur Vergangenheit –, die Fähigkeit zu Multitasking zu entwickeln. (Zwi­schen­ruf der Abg. Dr. Moser.) Das Wichtigste ist, dass die Lösung der Hypo-Alpe-Adria-Geschichte zügig vorangetrieben wird.

Wie wir alle wissen, haben wir im Herbst einen Banken-Stresstest, und es ist besser, darauf gut vorbereitet zu sein. Denn was machen wir, wenn da wieder etwas in Schieflage gerät? Bitten wir dann wieder die Steuerzahler zur Kasse, oder welchen Plan haben wir?

Die BürgerInnen in Österreich sind zwar laut letzter Eurobarometererhebung zumindest wieder zur Hälfte davon überzeugt, dass wir das Schlimmste in Bezug auf die Finanzkrise überstanden haben, aber befragt nach ihren größten Sorgen sind die Top-3-Nennungen immer noch im Bereich der wirtschaftlichen Situation angesiedelt.

Wir müssen die Menschen davon überzeugen, wir müssen in der Lage sein, sie davon zu überzeugen, dass die Politik die Zügel wieder in der Hand hat und nicht dubiose Spekulanten mit ihrem Geld herumjonglieren.

Modelle und Mechanismen, wie man die finanzielle Situation stabilisiert, gibt es mittler­weile. Und so haben wir seit einiger Zeit auf europäischer Ebene Frühwarn­systeme, die Standards und Kriterien beinhalten und allfällige Fehlentwicklungen frühzeitig und wirkungsvoll zur Reaktion bringen können.

Was es hier braucht, und damit schließt sich der Kreis, ist Vertrauen, Vertrauen in die Politik und Vertrauen in die Wirtschaft. Und es braucht mehr Europa, ein gemeinsames