Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 117

Europa mit wirklich transparenten Kontrollmechanismen. Wir müssen endlich wegkom­men von dem Krisenmodus über die Schicksalsgemeinschaft hin zur Chancengemein­schaft.

Wie Herr Schieder heute am Vormittag schon richtig gesagt hat, eine europäische Bankenaufsicht ist notwendig und richtig. Wir unterstützen das, denn wir leben in Europa und sind der Überzeugung, dass das der richtige Weg ist und der einzige, der uns tatsächlich vor solchen Krisen auch in der Zukunft wieder schützen kann. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

13.11

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

13.11.21

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Apper­zeptionsverweigerung ist? Ich hoffe, Sie haben Doderer oder Kant gelesen, sonst sage ich kurz: Es geht um Wahrnehmungsverweigerung. – Das, was die Regierung betreibt, drei Jahre lang betrieben hat, ist schlichtweg die Weigerung, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. (Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung!)

Frau Ministerin, Gott sei Dank werfen Sie ein. Jetzt habe ich ja den wunderbaren Anknüpfungspunkt.

Frau Ministerin! Wir Grüne haben schon sehr, sehr früh in der Bankenkrise erstens einmal den Schulterschluss angeboten. Wir haben gemeinsam ein Bankenpaket be­schlos­sen, und dann haben Sie uns von der Information ausgesperrt. Wir waren nicht mehr involviert, wir waren nicht mehr beteiligt an den verschiedenen Beratungs­aktivi­täten, die anscheinend stattgefunden haben. Ich weiß ja gar nicht, ob es wirklich der Fall war. Ich kann ja nur nachlesen. Frau Ministerin! Ihnen zuliebe mache ich es ja gerne.

Ich kann nur nachlesen im heutigen – heute ist Montag – „profil“. Der jetzige Herr Nationalbankdirektor Professor Dr. Nowotny sagte immer wieder, es gab Empfehlun­gen an das Finanzministerium. Das Finanzministerium leistete diesen Empfehlungen aber nicht Folge. Sie haben Apperzeptionsverweigerung betrieben. Sie haben die Wahrheit, Sie haben die Tatsachen sozusagen nicht ins Auge gefasst. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Sie haben Vogel-Strauß-Politik betrieben. Sie haben uns ja hier erzählt, Sie haben es uns ja oft auf der Regierungsbank erzählt, Sie könnten jetzt keine Bad Bank machen. Wir haben immer schon eine Bad Bank verlangt. Sie könnten keine Bad Bank machen, haben Sie uns hier gesagt, obwohl Sie gleichzeitig gesagt haben, die Hypo ist ein Fass ohne Boden. – Original Fekter. Sie haben es erkannt: Hypo – Fass ohne Boden. Auf der Regierungsbank haben Sie gesagt: Keine Bad Bank, weil wir noch warten müssen, bis vielleicht der Wirtschaftsaufschwung kommt, bis sich vielleicht manches von selber löst, bis wir vielleicht zu neuen Erkenntnissen kommen!

Nowotny hat es eingefordert. Ditz hat es eingefordert. Liebscher hat es eingefordert. Die alle haben die Wahrnehmungsrealität gehabt, die haben das wahrgenommen. Nur Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, Vogel-Strauß-Politik gemacht. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Ich sage es Ihnen auch genau, warum. – Nicht für den Steuerzahler. Sie haben gewartet, bis die Wahlen vorbeigehen. Ganz genau! Sie haben gewartet, bis der Wahltermin ins Land geht, denn vor dem Wahltermin hätte Ihnen eine Bad Bank eine höhere Gesamtverschuldung der Republik gebracht. Das ist des Pudels Kern, warum Sie nicht gehandelt haben. Und Ihr Nichthandeln, Ihre Apperzeptionsverweigerung hat zur Folge, dass alle Österreicherinnen und Öster-