Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 118

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reicher jetzt eine Milliarde mehr auf den Tisch legen müssen, eine Milliarde Steuergeld mehr blechen müssen, weil Sie nicht rechtzeitig gehandelt haben, weil Sie schlicht und einfach zu feige waren und weil Sie anders als zum Beispiel Ihr Kollege Schäuble … (Abg. Dr. Fekter: Nein, wirklich nicht!)

Frau Ministerin Fekter! Ich sage es absichtlich heute zum fünften Mal, glaube ich. Frau Ministerin Fekter! Hätten Sie sich doch mit Ihrem Kollegen von der CDU, Herrn Finanz­minister Schäuble von der Bundesrepublik Deutschland, rechtzeitig zusammengesetzt, auf die Nachhilfebank gesetzt, dann hätten Sie eins zu eins übernehmen können. Die Deutschen haben abgewickelt: Hypo Real Estate, 176 Milliarden Fehlspekulationen, eine niedersächsische Landesbank, die wahnsinnig bankrott war. Wenn man das durch zehn dividiert, dann kommt man, wie ich meine, ohnehin auf die Hypo Alpe-Adria, weil die Größe Österreichs ein Zehntel jener Deutschlands ist. Das ist ungefähr dieselbe Summe umgelegt auf die Bevölkerung. Was hat Schäuble gemacht? – Sofort eine Bad Bank. Die haben innerhalb eines Jahres den Mechanismus Bad Bank installiert.

Frau Ministerin! Und zwischendurch ist genau das eingetreten, was Sie befürchtet haben: Die Verschuldensrate der Bundesrepublik ist angestiegen. Aber das hat ja auf dem Kapitalmarkt gar nichts gemacht. Die deutschen Bundesanleihen haben ein festes Ranking gehabt. Die sind sogar noch zusätzlich gezeichnet worden.

Warum haben Sie nicht den Weg von Schäuble eingeschlagen? Das frage ich Sie jetzt zum dritten Mal.

Es war ja nicht nur die Hypo Real Estate, es war ja auch die Westdeutsche Lan­desbank in Deutschland, die zu einer Bad Bank umgewandelt wurde, wo die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen oder umgekehrt die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen wanderten. Dort hat Schäuble auch eingegriffen, und dort ist es zum Besten der ganzen Republik gekommen.

Aber in Österreich haben wir ein System, wo Bankwesen, politische Aufsicht, politische Entscheidungsfindung immer unter einer Tuchent und einem Filz abgewickelt werden, wo keine korrekte Vorgangsweise existiert, weil sowieso die Politik zum Schluss sagt: Meine Güte, es wird der Steuerzahler ohnehin zahlen! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe den Steuerzahler geschützt, mehr als wenn wir die Bad Bank gemacht hätten!) Das empört uns alle. Das empört mich, das empört Sie und das empört vor allem die Leute, weil Sie nicht rechtzeitig handeln, weil Sie auf den nächsten Wahltermin schielen.

Ich kann Ihnen das beweisen. Ich werde, wertgeschätzte Kollegen, die wirklich etwas von Finanzen verstehen, nämlich ab und zu – das habe ich vor allem auch in der Vergangenheit gemacht – privat fragen, warum die Republik oft nicht rechtzeitig handelt. Ich habe das gemacht – erinnern Sie sich! –, als das AUA-Desaster war. Bei der AUA haben wir schon lange gesagt, ein strategischer Partner ist notwendig, eine Stand-alone-Lösung der AUA ist nicht mehr länger finanzierbar.

Michaelis war bei uns, Wieltsch war bei uns. Wir Grüne haben gesagt: strategischer Partner – 2001, 2002, 2003. Die Regierungsspitze, Schüssel, Grasser, Co: Nein, wir brauchen eine rot-weiß-rote Heckflosse! – Jetzt gibt es sie noch immer, obwohl die AUA von der Lufthansa übernommen wurde. Es hieß: Wir können das nicht verant­worten, strategischer Partner, nein, danke! Das haben Sie hinausgezögert bis ins Jahr, glaube ich, 2007 oder 2008. Dann haben wir nicht den strategischen Partner gewon­nen und eine halbe Milliarde eingestreift, wie ursprünglich möglich, nein, Sie haben sie verkauft und eine halbe Milliarde drauflegen müssen. Eine Milliarde hat uns die AUA gekostet, weil verschleppt worden ist, weil Sie nicht rechtzeitig wahrgenommen haben, weil Sie unter die Tuchent gekehrt haben, weil Sie vertuscht haben. Wir haben dasselbe Strickmuster. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

 


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