Weil Wahltermin war! Das habe ich noch vergessen. Weil Wahltermin war. Und es ist immer wieder derselbe Filz in Österreich. Mit Schielen auf den nächsten Wahltermin wird nicht rechtzeitig gehandelt. Zahlen dürfen es dann die Steuerzahler, wir alle, Sie wahrscheinlich leider am wenigsten. Das ist mein Grundvorwurf! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal: Ich habe extra privat auch mit KollegInnen, die in der Finanzpolitik sehr erfahren sind, gesprochen und sie gefragt, warum Sie nicht rechtzeitig handeln, warum es nicht möglich ist. Die kennen sich sehr gut aus. Und was, glauben Sie, haben mir die geantwortet? Ich habe wirklich mit mehreren gesprochen. Der eine hat, obwohl der schon länger im Parlament war als ich, obwohl der Minister und so weiter war, gesagt: Ja wissen Sie, ich verstehe die Politik manchmal nicht! – Lassen Sie sich mit so einer Antwort abspeisen?
Der andere hat gesagt: Wissen Sie, die Politik denkt nur in einer Periode!
Frau Ministerin! Jetzt haben wir den Scherben auf. Sie dachten in Ihrer Periode, 2008 bis 2013. Zahlen dürfen es jetzt wir alle, die Familien mit 5 500. Ganz Innsbruck könnten wir sozusagen mit Eigentumswohnungen versehen. Jede Innsbruckerin/jeder Innsbrucker könnte eine Eigentumswohnung bekommen um den Gegenwert der aushaftenden Darlehen, also dieser 19 Milliarden, die im Raum stehen, wo wir hoffen, dass es 10 werden. Das ist das Problem!
Dahinter steht ein Grundproblem: Wir haben in Österreich kein Insolvenzrecht für Banken. Wir haben leider auch kein Insolvenzrecht für Bundesländer. Das brauchen wir dringend wie ein Stück Brot: endlich rechtsstaatskonforme Abwicklung von zutiefst verschuldeten Körperschaften, zutiefst verschuldeten Institutionen.
Aber was Sie machen, ist ja oft diese Arche-Noah-Politik: Sie denken nur in einer Periode, nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! Sie steigen ein in die Arche, und die Steuerzahler saufen ab. – Das ist Ihre Art und Weise zu agieren! Und das wollen wir nicht.
Frau Ministerin, Sie haben wenigstens oft Rede und Antwort gestanden, das muss ich Ihnen wirklich zugestehen, und da drücke ich Ihnen meine Wertschätzung aus, dies im Vergleich mit dem jetzigen Finanzminister, der nicht einmal Anfragen in dringlicher Form korrekt beantwortet. Und darum brauchen wir den Untersuchungsausschuss, nicht zuletzt auch deshalb.
Zwei Damen sitzen jetzt auf der Regierungsbank, und deshalb mein Schlusssatz: Wir brauchen in Österreich endlich wieder Staatsmänner und -frauen, aber nicht Staatsmemmen, vulgo Feiglinge, so wie es jetzt der Fall ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.20
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
13.21
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich weist nach wie vor ganz passable Finanzwirtschaftsdaten auf. Dennoch ist unübersehbar, dass es in vielen Bereichen Probleme gibt: bei den Arbeitnehmerinnen, bei den Arbeitnehmern, in der Wirtschaft. Die Bevölkerung leidet an den Nachwirkungen des letzten Jahrzehnts.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten eine Reihe von desaströsen Ereignissen hinnehmen. Darf ich an einige erinnern: BUWOG, 60 000 Wohnungen
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