Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 120

wurden verschleudert, sinnlose Privatisierungen, Telekom-Skandal, Anschaffung der Eurofighter und, und, und.

Was aber ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit? – Ja, die Hypo Alpe-Adria mit den Folgen des Hypo-Wahnsinns, der sich auf die Bevölkerung in trauriger Rekordhöhe auswirkt. Ich gehe davon aus, dass wir heute dieses Thema hier nicht das letzte Mal behandeln werden. Die Auswirkungen werden wir noch viele Jahre zu spüren haben.

Wie hat eigentlich alles begonnen, mit welchem Politiker, und mit welcher Partei war dieser Politiker untrennbar verbunden? – Richtig, Jörg Haider mit der FPÖ.

Lassen Sie mich einige Aussagen des damaligen Kärntner Landeshauptmannes in Erinnerung rufen: „Das Unternehmen wird mit Sicherheit noch eine deutliche Wert­steigerung erfahren und das Land Kärnten wird dann ein weiteres Mal gewinnen.“ – Das war drei Tage nach dem vertraglich besiegelten Verkauf der Hypo-Mehrheit an die BayernLB.

Oder: „Es gibt keine Investmentbank, die uns nicht schon gratuliert hat.“

Oder: „Ich stehe zu dem, was ich tue und wer heute mit offenen Augen und Ohren durchs Land geht, der sieht, dass das was ich tue, richtig ist.“

Oder: „Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generatio­nen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nach­haltig und zeigen Weitblick.“

Die Nachhaltigkeit hat sich entgegen den Intentionen, nehme ich an, mittlerweile bitter bewahrheitet.

Und eine besondere Punktlandung hat Gerhard Dörfler mit seiner Aussage gemacht – er ist übrigens noch aktiver Politiker –: „Uns ist Historisches gelungen.“

Was ist in den letzten Jahren passiert? – Der damalige Kärntner Landeshauptmann hat das Prinzip Größenwahn praktiziert. Das Land Kärnten hat Milliardenhaftungen über­nommen. Die Haftungsprovisionen wurden als Bombengeschäft dargestellt. Das Management der Hypo hat am Balkan Kredite sonder Zahl vergeben, und in Kärnten selbst sind Unsummen in die Finanzierung von Prestigeprojekten geflossen (Abg. Mag. Darmann: Wo sind die Unsummen? Zähl einmal auf!), und das ohne Kontrolle. Aber damit befassen sich mittlerweile ohnehin die Gerichte. Es hat ja auch schon Verurteilungen gegeben. Das Bankenmanagement hat versagt.

Fest steht, Herr Kollege: Das Hypo-Debakel wurde von der FPÖ mit willfährigen Handlangern verursacht! (Abg. Mag. Darmann: Zähl einmal die Projekte auf!) Es ist viel Zeit verstrichen. Zu den vorliegenden Lösungsszenarien gibt es Expertenmeinun­gen dafür/dagegen. Klar ist, an oberster Stelle steht die Verantwortung für die Gesamt­stabilität und nicht das Abfeuern von Schnellschüssen. Es ist das Ziel, die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich zu schützen. Die Profiteure muss man ins Visier nehmen. Eine Massensteuererhöhung kommt nicht in Frage. Was wir erhöhen, ist die Bankenabgabe. Der Beschluss dazu wird nächste Woche hier gefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vorliegenden Lösungsvorschläge erscheinen mir plausibel. Es gilt jetzt allerdings, danach zu trachten, die Auswirkungen auf die SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten. Von der Opposition hätte ich mir mehr erwartet als Getöse. Wo sind konkrete Lösungsvorschläge, vor allem von der Verursacherpartei, von der FPÖ? – Ich sehe sie nicht. (Abg. Mag. Kogler: Mehr als Sie haben wir eingebracht!) – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.25