Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es sind heute schon sehr viele Begriffe strapaziert worden, auch das Wort „Verantwortung“, und beim Wort „Verantwortung“ möchte ich anschließen. Ja, wir haben natürlich eine große Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, gegenüber dem Bürger und gegenüber unserem ganzen Land. Und darum geht es!
Herr Klubobmann Strolz ist jetzt nicht da, aber wenn er sich schon so gern in die Wirtschaftsbundnähe rückt, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Die hundert Tage Schonfrist sind jetzt vorbei! Ich möchte mich von seinen Aussagen wirklich distanzieren, denn diese populistische Pickerlgeier-Aktion, die er hier heute geliefert hat, kann ich ganz ehrlich nur als kredit- und ratingschädigend bezeichnen. Ich denke, das ist nicht im Sinne des Wirtschafts- und Finanzstandortes Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Zum Zweiten möchte ich auch eines betonen: Wenn er sich in der Kompetenz mit unserer Finanzministerin vergleicht, dann weiß ich, dass es einen Sieger gibt. Diesen Wettbewerb brauchen wir in keiner Weise zu scheuen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Und als Drittes merke ich noch an: Österreichs Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der von Griechenland zu vergleichen ist auch sehr mutig. Griechenland hat zwar Olivenöl, aber wir haben Hunderttausende fleißige Unternehmer mit ihren Arbeitnehmern, die tagtäglich dafür sorgen, dass dieser Wirtschaftsstandort so gut funktioniert, und dafür möchte ich danke sagen. Ich möchte sie nicht in einen Topf mit den Griechen werfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich könnte dem Herrn Strolz eine kleine Anregung geben: Seriöse Wirtschaftspolitik ist wahrscheinlich ein wenig anders, als im Wald mit Schamanen zu sprechen, meine Damen und Herren.
Herr Kogler, eines muss ich Ihnen auch sagen, nur ganz kurz: Sie haben schon eine hundertprozentige Kehrtwende gemacht. (Abg. Mag. Kogler: Nein!)
Ich möchte mich auch von den heutigen Ausführungen von Frau Moser distanzieren, denn unsere Finanzministerin ist alles andere als ein Feigling. Sie hat mutig dafür gekämpft, dass die Bayern wieder da sind, sie hat ein Drittel der Assets abgebaut, und immerhin haben wir die Haftungen von 24 auf 12,5 Milliarden reduziert. Das ist immer noch viel. Aber trotzdem: Danke für den Einsatz, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP.)
Und zur Kehrtwende, Herr Kollege Kogler: Sie haben voriges Jahr, genauer gesagt am 17. Mai, im „Mittagsjournal“ noch gesagt: Jetzt ist mit Sicherheit das Beste – „das Beste“, haben Sie gesagt! –, ein Gesetz zu schaffen, dass wir eine sogenannte Bad Bank zustande bringen, entweder eine für alle Problemfälle oder getrennt. Jedenfalls fehlt sogar das, sodass wir mit möglichst wenig Verlust für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier herauskommen.
Heute sagen Sie etwas ganz anderes. Also eine gerade Linie schaut auch ein bisschen anders aus, meine Damen und Herren!
Und wo stehen wir heute? Ich glaube, es muss im Interesse – Jakob Auer hat es ja schon gesagt – von uns allen sein. Die Freiheitlichen behaupten, sie waren nie dabei, sie kennen Jörg Haider nicht und so weiter. (Abg. Mag. Darmann: Blödsinn!) Das ist ja auch unglaubwürdig. Ich glaube, wir müssen wirklich diesen gemeinsamen Schulter-
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