Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 122

schluss schaffen. Auch wenn ich die Vorgangsweise der BayernLB nicht unterstütze, nicht goutiere, muss ich doch sagen: Eines hat die bayerische Politik geschafft: Sie hat sich hingesetzt und hat geschaut, dass es einen gemeinsamen politischen Schulter­schluss gibt!

Die Bayern haben auch große Probleme, ich habe es schon gesagt. Aber in diesem Fall haben die Parteien längst erkannt, dass eine öffentliche Diskussion, in deren Rahmen genüsslich jedes Detail zerpflückt wird, die Vermögenswerte mindert und damit die Bank und letztlich das Land schädigt. Und das ist ja etwas, was wir wahr­scheinlich alle gemeinsam nicht wollen.

Die Schuldigen sollen die Staatsanwälte suchen. Die Schuldigen sollen vor Gericht ihre gerechte Strafe bekommen. Die politische Verantwortung können wir nach der Banken­krise klären. Ich glaube, jetzt geht es darum, dass wir für diesen Standort Österreich, für die Menschen in diesem Lande, für die Unternehmer und für die Arbeitsplätze das Beste tun, nämlich schauen, dass der Steuerzahler so wenig wie möglich bezahlt. Das sollte unser Auftrag sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich selbst komme aus einem Bundesland, wo wir aufgrund von Fehlleistungen einer SPÖ-Landeshauptfrau mit ihrem Finanzreferenten heute auch ein großes Finanzloch haben. (Abg. Mag. Kogler: Ja, eh! – Abg. Mag. Kuzdas: Wo?) Und in Kärnten haben wir als ÖVP auch nicht Hauptverantwortung getragen, meine Damen und Herren. Aber eines haben Kärnten und Salzburg gemeinsam: In beiden Bundesländern muss jetzt die ÖVP schauen, dass sie die Suppe, die die anderen eingebrockt haben, wieder auslöffelt. (Beifall bei der ÖVP.) In Salzburg ist das Landeshauptmann Haslauer, und auf Bundesebene sind es Fekter und jetzt Spindelegger. Das heißt, wir müssen aus dieser roten Bilanz einfach wieder schwarze Zahlen machen. Das ist der Auftrag an uns, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb richte ich zum Schluss den Appell an alle: Ich glaube, wir sollten gemeinsam schauen, dass wir hier eine Lösung für diese Finanzkrise bekommen, denn wir haben als Politiker diese Verantwortung für unser Land, für den Standort und auch für die Menschen! Deshalb kann ich nur sagen: Österreich zuerst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Jawohl!)

13.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.

 

13.31.30

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen! Der 14. Dezember 2009 ist ein schwarzer Tag in der Finanzgeschichte der Republik Österreich: Da hat nämlich der ehemalige Finanzminister Pröll die Hypo Alpe-Adria-Bank um sage und schreibe 4 € gekauft.

Um die Bevölkerung über die tatsächlichen Umstände dieser Verstaatlichung zu täu­schen, wurde dieser Vorgang vonseiten der Bundesregierung als Notverstaatlichung bezeichnet. In Wirklichkeit war es aber eine Verstaatlichung, die ohne Not erfolgte. Warum hat sich denn Finanzminister Pröll damals von den Bayern über den Tisch ziehen lassen? – Die Hintergründe wären in einem Untersuchungsausschuss zu klären, und die Regierung wird gute Gründe dafür haben, warum sie hier keine Klärung möchte.

Durch die Verstaatlichung wurden immense Kosten, die durch den gigantischen Expansionskurs der Bayern entstanden sind, auf den österreichischen Steuerzahler