Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 123

abgewälzt. War sich der damalige Finanzminister Pröll dieser Risken bewusst? Hat Pröll eine entsprechende Due-Diligence-Prüfung veranlasst oder hat er sich die Hypo ohne weitere Prüfung von den Bayern umhängen lassen? Warum hat der damalige Finanzminister Pröll eigentlich der BayernLB zusätzlich ein Mitspracherecht beim weiteren Vorgehen der Republik Österreich mit der Hypo eingeräumt? Wer waren denn die Profiteure der damaligen Verstaatlichung der Hypo neben der BayernLB? Auch muss den in den Medien kolportierten Verdächtigungen, wonach der ehemalige Finanzminister Pröll nur seinen jetzigen Arbeitgeber Raiffeisen schützen wollte, nach­gegangen werden. – Das sind unter anderem die Fragen, auf die der österreichische Steuerzahler gerne eine Antwort wüsste! Ein Untersuchungsausschuss scheint mir das geeignete Mittel dafür zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch der IHS-Chef Keuschnigg hat in der gestrigen ORF-„Pressestunde“ die Ansicht vertreten, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Hypo schlecht verhandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Gar nicht!) Wäre es nicht zur Verstaatlichung gekommen, so wäre der Schaden von der BayernLB beziehungsweise dem Freistaat Bayern gutgemacht worden und nicht vom österreichischen Steuerzahler.

Aber es gibt nicht nur eine Geschichte vor dem 14. Dezember 2009, sondern auch danach: Die Hypo-Alpe-Adria-Bank wurde mit mehreren Kapitalerhöhungen in Milliar­denhöhe am Leben erhalten, Berater haben für ihre Tätigkeit Millionen eingesackt – über 300 Millionen –, und es ist viel wertvolle Zeit vergeudet worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bundesregierung ist es in den letzten vier Jahren nicht gelungen, einen tragfähigen Plan zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria zu entwickeln. Wieso hat man denn die jetzt favorisierte, für den Staat sehr teure Anstaltslösung vier Jahre lang verschleppt?

Wo war denn die Aufsicht? Werden jetzt eigentlich Konsequenzen aus dem aufsichts­rechtlichen Versagen von OeNB und FMA gezogen? – Nein, im Gegenteil! Die OeNB mischt an vorderster Front bei der Abwicklung mit, obwohl wir jetzt auch wissen, dass die OeNB als Bankenprüfer völlig ungeeignet ist. Ihr Prüfbericht von 2008, der der bereits wackelnden Hypo ein weitgehend bereinigtes Kreditportefeuille bescheinigt hat und das Prädikat „not destressed“ verpasst hat, ist ein klassischer Fall von Totalver­sagen.

Hat die Politik damals etwa Druck auf die OeNB ausgeübt? Und was macht die Regie­rung? – Diese hält sich bei der Hypo-Sanierung an die Vorschläge der Hypo-Taskforce, welcher unter anderem Vertreter der OeNB und der FMA angehören und die eine Insolvenz der Hypo stets kategorisch ablehnt. Warum ist denn das für Liebscher und Nowotny keine mögliche Variante? Es darf hier keine Denkverbote geben. Laut Wyman Report wäre eine Insolvenz ja die günstigste Lösung.

Die Amerikaner haben seit Beginn der Finanzkrise mehr als 500 Banken pleitegehen lassen, ohne dass auch nur irgendetwas passiert wäre. Auch in Litauen ist die dritt­größte Bank in die Pleite geschlittert, ohne dass sich dadurch das Rating von Litauen änderte. Und in Island hat man sich in der Vergangenheit ebenfalls dazu entschlossen, Banken pleitegehen zu lassen.

Auch in Österreich gab es schon Bank-Pleiten. Ich erinnere an die Rieger Bank, an die Diskontbank und an die Grazer BHI. Warum ist die Insolvenz keine überprüfungswerte Variante?

Ich fordere Sie auf, Herr Vizekanzler: Hinterfragen Sie die Vorschläge Ihrer Taskforce und bedienen Sie sich unabhängiger Experten bei der Überprüfung des Insolvenz­szenarios! Ich habe auf jeden Fall kein Vertrauen mehr in diese Taskforce.