Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 124

Wen würde eigentlich eine Hypo-Pleite treffen? – Vor allem die ausländischen Banken, Versicherungen, Spekulanten und Fonds, die in der Vergangenheit die Hypo-Anleihen zu einem Spottpreis gekauft haben. Man spricht da von 20 bis 30 Prozent des No­minal­wertes. Das heißt, die würden da sage und schreibe 70 bis 80 Prozent Profit einfahren, und das ganz ohne Risiko. Nicht mit uns, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden alles tun, um die Steuerzahler der Republik vor solchen Spekulanten, die immer versuchen, uns mit dem Rating Angst zu machen, zu beschützen. Die US-Ratingagentur Moody’s hat ja letzte Woche das Hypo-Kreditrating massiv gesenkt, und der Steuerzahler muss rot vor Zorn werden, wenn er die Begründung der Herab­senkung hört. In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Bank sei nämlich die Möglichkeit diskutiert und nicht endgültig ausgeschlossen worden, dass Anleihe­be­sitzer in diesem Prozess nicht in vollem Umfang geschützt werden, so Moody’s. – Ja wo sind wir denn?

Ich mache mir nicht so sehr Sorgen um den Schutz der Anleihegläubiger, sondern vielmehr um den Schutz der österreichischen Steuerzahler. Die Anleihegläubiger sind keine schutzwürdigen Investoren, Herr Vizekanzler, denn die haben damals nicht gutgläubig gekauft.

Auf die Bevölkerung wird jetzt wohl eine riesige Steuerbelastungswelle zukommen. Nachdem bereits am 1. März 2014 das „Abgabenbelastungspaket 2014“ in Kraft tritt, dürfen wir gespannt sein, welche steuerlichen Grauslichkeiten mit dem „Budget­belas­tungs­gesetz 2014“ in Kraft treten werden. Gerüchten zufolge soll ja die Erbschafts- und Schenkungssteuer überfallsartig wieder eingeführt werden.

Für die FPÖ ist klar: Erstens wollen wir einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Verstaatlichung. Zweitens soll der Finanzminister alle Fakten auf den Tisch legen, damit wir auf dieser Informationsgrundlage eine Entscheidung treffen können. Und drittens sprechen wir uns für die günstigste Lösung für den Steuerzahler aus und nicht für die günstigste Lösung für die Banken. Und sollte die günstigste Lösung für den Steuerzahler die Insolvenz der Hypo sein, so werden wir uns für diese Variante auch starkmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

13.40.06

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe bekom­men, wo ich aufgefordert wurde, etwas zu tun, die Angelegenheit juristisch zu prüfen. Einer hat gesagt, ich soll den grimmigen Anwalt hervorkehren. Ich habe die Volkswut noch nie so offen kennengelernt – selbst in abgeklärten Kreisen der Bevölkerung – wie in den letzten Tagen. Ja selbst manche Kolumnisten haben die Bereitschaft zum Steuer­widerstand gerade in diesen Zeiten, in denen die Regierung zur völlig beispiel­losen Geldverschwendung ansetzt, als besonders groß bezeichnet.

Der Herr Haubner hat vorhin von einer Finanzkrise gesprochen. Und bei den eingangs mahnenden Worten unseres Präsidenten sind auch die Worte „fatale Auswirkungen“ gefallen.

Wir befinden uns in einer wirklich ernsten Situation, ohne dass wir nur zurückschauen dürfen, so sehr natürlich die Vergangenheit wichtig ist. Aber ich sage noch einmal, was ich in meiner ersten Wortmeldung gesagt habe: Während wir hier unser Recht auf Empörung ausüben, wird die Staatskasse im großen Stil geleert.