Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 125

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Wenn wir nach der Ursache des Desasters suchen, werden wir sehr schnell fündig. Es waren Politiker, die sich in die Bankenlandschaft eingemischt haben. Begonnen hat der erste Akt der Tragödie damit, dass das Bundesland Kärnten die Haftung für die Verbindlichkeiten der Hypo Alpe-Adria übernommen hat. Im zweiten Akt der Tragödie hat die Bundesregierung die Hypo Alpe-Adria – wie wir wissen, nach sehr viel nächt­lichem Druck – verstaatlicht. Und nun soll im dritten Akt der Tragödie die sogenannte Anstaltslösung kommen.

Die Krux ist, dass die Politiker an die Allmacht des Staates glauben: Der Staat kann alles, und die Politiker können mit dem Staat alles machen. Der Glaubenssatz des Politikers lautet: Ich gebe fremdes Geld aus, daher bin ich gut! Und je mehr fremdes Geld ich ausgebe, desto besser bin ich! – Diese Mentalität beginnt bei Gratisver­sorgungseinrichtungen und endet bei irgendwelchen Bankenbeteiligungen! (Abg. Mag. Kogler: Na ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Gratiskindergarten …!)

In meiner Welt ist es nicht in Ordnung, wenn man Geld, das man nicht hat, ausgibt, was immer man dafür Gutes tun will. Wer Haftungen eingeht, die niemals erfüllbar sind, macht sich schuldig. Das gilt auch für die Beteiligung an Pleitebanken.

Ich glaube, dass man den Regierungsparteien immer wieder erklären muss, dass dieses sozialistische Modell des Geldausgebens gescheitert ist. (Abg. Mag. Kogler: Aber die Bankenkrise 2008 war auch eine Krise von Privatbanken!) Der Staat ist nicht dazu da, Banken zu retten. Er ist nicht dazu da, den Markt zu stören. Er ist nicht dazu da, die Menschen glücklich zu machen. Er ist nicht dazu da, das Paradies auf Erden zu schaffen.

Wir müssen diese Mentalität der Übermächtigkeit des Staates loswerden. Und das gilt auch jetzt, wo angedacht ist, den Fehler „zu viel Staat in der Wirtschaft“ noch einmal zu begehen.

Es handelt sich hiebei nicht nur um eine Krise der Hypo Alpe-Adria. Es ist dies eine Krise, die allen Parteien, die daran beteiligt waren, SPÖ, ÖVP und FPÖ, zuzuschreiben ist. Wenn sich die Staatsversager hier wechselseitig die Schuld zuschieben, so wirkt das schlicht und einfach aufgesetzt.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft lässt man Pleitebanken pleitegehen. So einfach ist das! Dazu braucht man nicht unbedingt ein eigenes Insolvenzrecht für Banken. Eine Rechtsordnung, mit der man den Alpine-Konkurs abwickeln kann, ist genau­sogut geeignet, einen Bankenkonkurs abzuwickeln. Und mit ein bisschen Willen zur Rechtsfortbildung ist sie wahrscheinlich auch geeignet, den Konkurs eines Bundeslandes abzuwickeln.

In gewisser Weise haben wir uns in den letzten Jahren zu den Naivlingen der Wirt­schaftsgeschichte entwickelt. Das spielt sich in Österreich ungefähr wie folgt ab: Irgendwo gibt es einen Skandal. Politik, Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft schießen die Bude sturmreif. Und letztlich unternimmt ein ausländischer Player das Unterneh­men.

Das war bei der BAWAG so, das war bei der MEL so, und ich fürchte, das könnte derzeit auch bei der Telekom passieren. Und schließlich haben wir die Hypo Alpe-Adria, wo wir im Begriff sind, nicht nur ein Unternehmen zu verlieren, sondern die gesamte Staatskasse durch diese Anstaltslösung zu öffnen.

Es ist höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass wir im Interesse dieses Landes hier eine Gegenstrategie entwickeln. Die Anstaltslösung versucht, die Krise mit ihrer Ursache, nämlich mit „mehr Staat“ zu lösen.

 


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