Ich ende hier mit einem abgewandelten Zitat, sofern ich es richtig im Kopf habe, von Karl Kraus: Mehr Staat ist genau jene Krankheit, für deren Therapie sie sich hält. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
13.46
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Transparenz ist notwendig, Aufklärung ist notwendig. Das betrifft auch die Geschäftsunterlagen der Hypo Alpe-Adria. Es gibt eine 7-Jahre-Aufbewahrungsfrist. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass da keine Unterlagen verschwinden, die wir zur Aufklärung brauchen.
Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von Geschäftsunterlagen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, Vorsorge zu treffen, dass sämtliche Buchhaltungsunterlagen und –aufzeichnungen (inkl. Kontobelege, Geschäftspapiere, Aufstellungen der Ein- und Ausnahmen), die sich im Besitz der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG befinden, umgehend sichergestellt werden, um eine Vernichtung mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu verhindern.“
*****
Wir haben noch einen weiteren Entschließungsantrag, den wir stellen möchten. Warum? – Weil wir wissen, dass bei der Hypo-Taskforce eine ganz bestimmte Lösung herauskommen wird, nämlich die Anstaltslösung. Die Phantasie reicht bei den Experten der Bundesregierung nur für eine Variante. Dem wollen wir ein bisschen nachhelfen. Daher bringen wir einen Entschließungsantrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria ein, die hier ihren gerechten Beitrag leisten sollen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Haircut- & Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, vor Fällen einer Entscheidung über die weitere Vorgangsweise im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG mit den Inhabern der durch die Kärntner Landeshaftung besicherten Anleihen in Verhandlungen zu treten. Dabei ist insbesondere auf einen Schuldenschnitt, verlängerte Laufzeiten der Schuldverschrei-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite