Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 127

bungen und reduzierte Zinssätze hinzuwirken. Im Gegenzug kann eine Besicherung durch den Bund angeboten werden.“

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Im Übrigen kann man im Wyman-Papier auch nichts anderes nachlesen.

Ich muss ehrlich sagen: Sehr ergiebig war der heutige Diskussionsbeitrag vonseiten der Regierung nicht. Auch die Beantwortung der Fragen war nicht sehr ergiebig. Wir sind jetzt genauso schlau wie vorher. Ich möchte daher jetzt noch einen Punkt herausgreifen, der mich schon seit längerem irritiert, und das sind die Schadenszahlen, die genannt werden.

Der Finanzminister hat heute wieder einen potenziellen Schaden von 19 Milliarden € selbst in den Raum gestellt. (Staatssekretär Mag. Danninger: Nein!) Und es ist erstaunlich, was man sieht, wenn man einen Blick in die Bilanz wirft. Ich habe diese Bilanz mitgenommen, die übrigens öffentlich ist, nicht so wie manche Dinge, die in der Schublade behalten werden. Eine Konzernbilanz kann man immer öffentlich einsehen. In dieser Bilanz können wir lesen, dass das Volumen der offenen Kredite 24 Milliar­den € beträgt. Ich betone: 24 Milliarden €!

Eines muss klar sein: Der Schaden – wenn man einmal vom Eigenkapital absieht – kann doch nie größer sein als das ausstehende Kreditvolumen. Nun beträgt das ausstehende Kreditvolumen 24 Milliarden €, und die Schadenssumme soll 13 bis 19 Milliar­­den € ausmachen. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das sind die Bilanz­summen!)

Die Ausfallsquote soll also jedenfalls mehr als 50 Prozent betragen. Mehr als 50 Pro­zent der Forderungen der Hypo Alpe-Adria sind also Schrott, uneinbringlich.

Das heißt, mehr als jedes zweite Projekt, das finanziert worden ist, ist wirtschaftlich gescheitert – und nicht nur wirtschaftlich gescheitert, sondern auch noch unbesichert! Da fragt man sich, wer das glauben soll. Nicht einmal die größten Schrottbanken haben eine so hohe Ausfallsquote aufzuweisen gehabt. Aber wie wir wissen, wird die von internationalen Experten als billigste Variante vorgeschlagene Insolvenz trotzdem nicht in Betracht gezogen. Das geht nicht und wäre ganz schlecht, sagen die Experten von der Hypo-Taskforce, denn das würde ja zu einem Vertrauensverlust führen, Investoren könnten sehr schnell unrund werden, wenn das Risiko schlagend würde. Investoren in Risikopapiere – und Anleihen sind Risikopapiere – könnten ja unrund werden, wenn sie dieses Risiko auch noch tragen müssten! Wo kommen wir denn da hin, ist das Argument.

Zweitens sind Auswirkungen auf die Finanzierungskosten vorgebracht worden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Auch diesem Argument kann ich schwer folgen. Das Argu­ment lautet nämlich: Wenn wir nicht die Anstaltslösung wählen, dann schnellen die Finanzierungskosten, die Zinsen, die wir für unsere Staatsschulden zahlen, in die Höhe. Kollege Krainer hat von, glaube ich, 2,7 Milliarden € pro Jahr gesprochen.

Da müssen wir noch einmal kurz innehalten und uns das überlegen. Das heißt, wenn wir die ganze Last der Verluste auf den Steuerzahler übertragen, auf unseren Staats­haushalt, dann soll das Ganze billiger werden, aber wenn wir die Insolvenzvariante verfolgen, im Zuge derer auch andere die Kosten mittragen, dann würde auf einmal unsere Last hinaufgehen, dann würden wir mehr Zinsen zahlen, dann haben wir unsere Reputation und unser Vertrauen beschädigt? – Also ganz ehrlich, ich kann dieser Rechnung nicht folgen. Die stellt eigentlich jede Logik auf den Kopf.