Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 103

Antworten auf diese Fragen zu bekommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

12.18

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

12.19.12

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Neubauer: Der Finanzminister geht!)

Herr Vizekanzler, Sie sind ja jetzt nicht mehr da, aber die Staatssekretärin und der Herr Staatssekretär sind hier. Ihr Versuch, diese Fragen zu beantworten, ist auf das Jäm­merlichste gescheitert. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Brosz: Aber der Faymann hätte dableiben können!)

Beginnen wir damit, dass Sie einen gesamten Block, nämlich die Fragen 1 bis 11, einfach übersprungen haben. Darauf wurde ja schon hingewiesen. Um das allen FernsehzuseherInnen, aber auch allen Leuten hier im Raum etwas vor Augen zu führen: Da geht es darum, ob dem Finanzministerium und den Kontrollbehörden bei der Hypo Alpe-Adria irgendetwas im Hinblick auf Malversationen, Regelverletzungen oder Gesetzesverletzungen aufgefallen ist. Dem Herrn Finanzminister ist offensichtlich nichts aufgefallen. Oder ihm ist doch etwas aufgefallen und er ist nicht bereit, dazu Rede und Antwort zu stehen. Dann wird er das eben im Rahmen eines Untersuchungs­ausschusses tun müssen. Er kann es sich ja aussuchen.

Aber eines kann er nicht tun: Er kann nicht auf der einen Seite heute Vormittag einen nationalen Schulterschluss einfordern und auf der anderen Seite in diesem Haus die Antwort auf viele dieser 73 Fragen, die hier gestellt worden sind, schlicht und einfach verweigern. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das waren ja nicht die einzigen Fragen, die er nicht beantwortet hat. Er hat auch den gesamten Komplex der Notverstaatlichung, nämlich die Fragen 31 bis 47, im Wesent­lichen ausgelassen und nicht beantwortet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht „im Wesentlichen“! Ganz ausgelassen!) Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass alles unternommen wurde, um eine größere Katastrophe von diesem Land fernzuhalten. Ja, aber was war das? Was alles hat da er, nämlich damals Herr Josef Pröll, gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär und wer immer an deren Seite gesessen sein mag, unternommen?

Wir würden gerne wissen, was rund um diese Notverstaatlichung los war. Das war eines der zentralen Ereignisse, um die es sehr viel Dunkel gibt. Wenn der Herr Finanz-minister nicht bereit ist, auf diese Fragen zu antworten, wie sollen wir dann an einer Lösung basteln? Das hat er ja auch von uns eingefordert. Wir wissen aber nicht einmal, was beispielsweise in Bezug auf die Bayern LB oder in Bezug auf die Grazer Wechselseitige Sache ist. Das sind ja spannende Fragen! Das sind nicht irgendwelche Fragen, auf die wir gerne eine Antwort hätten. – So viel zu den Fragen.