Zur Frage 70:
Die Auswirkungen auf die Staatsschuldenquote und das öffentliche Defizit nach Maastricht können erst dann im Detail geprüft werden, wenn das Abbaumodell konkretisiert ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Zu den Fragen 71 und 72:
Die Budgetpolitik ist im Einklang mit den Vorgaben des Vertrags über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU zu konzipieren und umzusetzen.
Zur Frage 73:
Die beihilfenrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission vom 3. September 2013 legt die zulässigen Höchstgrenzen für Eigenmittel beziehungsweise Liquidität, die der Bank zur Verfügung gestellt werden dürfen, ganz eindeutig fest. Sollte im Zuge der weiteren Restrukturierung beziehungsweise des Abbaus von Einheiten davon abgegangen werden müssen – auch das kann passieren –, wird die Europäische Kommission gemäß den zwingenden primärrechtlichen Beihilfebestimmungen um eine Genehmigung zu ersuchen sein. Das müsste in einem solchen Fall selbstverständlich geschehen.
Damit habe ich versucht, Ihre Fragen zu beantworten. Ich darf noch einmal das von Herrn Abgeordnetem Kogler postulierte Angebot, sich an der Diskussion und an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, aufnehmen. Letztlich ist das eine Angelegenheit, die uns alle trifft. Wir müssen versuchen, die beste Lösung für Österreich zu erarbeiten. Sie ist noch nicht in allen möglichen Konsequenzen auf dem Tisch.
Ich lade Sie daher ein, mit mir im Gespräch zu bleiben und auch in einem vertraulichen Kreis das eine oder andere über die üblichen Informationen auszutauschen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.17
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig gemeldet. – Bitte, Frau Klubobfrau.
12.17
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Finanzminister! In aller Offenheit und Klarheit: Diese Anfragebeantwortung war aus meiner Sicht und aus Sicht der grünen Fraktion skandalös.
Es ist Ihre politische Entscheidung, ob Sie zu bestimmten Frageblöcken überhaupt keine Antwort geben wollen. Sie haben einen Frageblock komplett ausgeklammert, der eindeutig innerhalb des parlamentarischen Interpellationsrechts liegt, nämlich den gesamten Bereich des Versagens der Kontroll- und Aufsichtsbehörden. Das waren elf konkrete Fragen. Alle Hinweise über Gesetzesverletzungen liegen ganz eindeutig in unserem Geschäftsbereich, den wir nachfragen dürfen und auch müssen.
Die Fragen zum Kernbereich der Notverstaatlichung wurden von Ihnen zu 100 Prozent nicht beantwortet.
Aus meiner Sicht gibt es jetzt nur eine einzige Konsequenz: Entweder es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo Sie auch unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, oder wir werden weitere Sondersitzungen beantragen müssen, um
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