Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 130

Die FPÖ gibt sich heute hier als Rettungsmann, als Feuerwehrmann – es sind aber genau jene Personen, die dieses Feuer gelegt haben! Worüber wir heute diskutieren müssen, ist das System Hypo. Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria International ist ursprünglich eine Geschichte von Zockern, von Spekulanten, von kapitalen Manage­mentfehlern und Versäumnissen von Prüfern und Aufsichtsräten. Das hat uns das Ganze eingebrockt, was wir sozusagen jetzt alle auslöffeln müssen. (Abg. Themessl: Dem U-Ausschuss zustimmen!)

Ich gebe schon zu, die Situation rund um die Bank und die diversen Rechts­streitig­keiten ist außerordentlich kompliziert, und das nicht nur für den Normalbürger, sondern auch für unsere Experten, von denen man tagtäglich etwas anderes hört.

Worauf wir deshalb vertrauen müssen und auch vertrauen können, ist, dass die momentan Verantwortlichen ihr Bestes geben, um einen Weg aus diesem Schlamassel zu finden. Wir kommen aber immer wieder auf das Grundproblem zurück, und das ist das ungeheuerliche System an Milliardenhaftungen, mit dem der damalige Landes­hauptmann Haider und Ex-Hypo-Chef Kulterer die Bank in die unkontrollierte Expan­sion und damit letztendlich in den Ruin getrieben haben.

Diese Haftungen bedeuten buchstäblich Geiselhaft – Geiselhaft für die Republik Öster­reich, Geiselhaft für das Land Kärnten, für uns Abgeordnete und last but not least natürlich für die Steuerzahler.

Die „Kleine Zeitung“ hat am Wochenende die Geschichte der Hypo als Geschichte der sieben Todsünden bezeichnet, geprägt von Habgier, Hochmut und Selbstsucht. Eine blaue Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Haider hat mit Kulterer, Berlin und Co ein System aufgebaut, bei dem die Bank von Haider mit den Landes­haftungen einen Garantieschein für hochriskante Geschäfte bekommen hat und im Gegenzug für Haider wieder ebenso zweifelhafte Geschäft finanziert wurden. Ich möchte nur das Wörthersee Stadion, die Seebühne, den Fußballverein und vieles, vieles mehr ansprechen. (Abg. Podgorschek: Ihr wart ja bei der Eröffnung auch dabei!)

So manches wird schon von den Gerichten aufgearbeitet, aber man wird das Gefühl nicht los, dass es sich dabei nur um die Spitze des Eisberges handelt. Hoffen wir, dass das Hypo-Desaster nicht diese gigantische Milliardenhöhe erreicht, von der derzeit die Rede ist. Und hoffen wir auch, dass es gelingt, mit einer ordentlichen, transparenten Abwicklung und auch mit der Herausarbeitung von Verantwortlichkeiten den Schaden nicht noch weiter ins Uferlose zu treiben. Nur wenige haben wirklich noch den Überblick, und die momentan Verantwortlichen geben sicher ihr Bestes.

Jörg Haider hat etwas gesagt, das heute schon zitiert wurde: „Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generationen anlegen. Damit han­deln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weit­blick.“ – Deswegen werde Kärnten reich.

Offensichtlich wurde dieser Satz nicht fertig formuliert. Es müsste heute heißen: Kärnten wird reich an Schulden – und genauso die Republik Österreich.

Eines, geschätzte Damen und Herren, werden wir sicher nicht zulassen: Wir werden keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das herhalten lassen, was die FPÖ ursprünglich in Kärnten verursacht hat. Wir werden die Verantwortlichen vor den Vorhang bringen. Wir werden so lange daran arbeiten, bis wir das ordnungsgemäß aufgearbeitet haben, und die Verantwortlichen vor Gericht stellen und auch zur Verantwortung ziehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss! –