Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 131

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Abg. Neubauer: Es gibt ja doch vernünftige Abgeordnete bei der SPÖ! Abg. Mag. Darmann: Stimm mit beim Untersuchungsausschuss!)

13.58


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schitten­helm. – Bitte.

 


13.58.38

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger haben heute in ihrer Erklärung zur Hypo Alpe-Adria die Sachlage, die möglichen Abwicklungsszenarien und auch die weitere Vorgangsweise dargelegt. Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben – mehr oder weniger richtig oder falsch – die Sicht ihrer Parteien mehr oder weniger emotional vorgebracht.

Ich möchte nur festhalten, dass es unser gemeinsames Anliegen sein sollte – ja, sein muss, meine Damen und Herren! –, unsere Aktivitäten im Hohen Haus darauf auszu­richten, dass das Hypo-Debakel, das der Herr Bundespräsident nicht zu Unrecht als budgetpolitische Katastrophe bezeichnet hat, nicht ausschließlich zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, wenngleich – so viel Ehrlichkeit ist auch angebracht – es vermutlich ohne Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht gehen wird.

Auch wenn jetzt unser Finanzminister Michael Spindelegger angekündigt hat, dass von der Taskforce in den nächsten Wochen zur angepeilten möglichen Anstaltslösung konkrete Grundlagen für weitere Entscheidungen vorgelegt werden, möchte ich doch auf die Ursache, aber vor allem auf die Verursacher zu sprechen kommen, die natürlich im politischen Bereich, aber auch im Bankenbereich in Kärnten zu finden sind.

Hohes Haus, die Hypo Alpe-Adria war eine Landesbank, die zur Ruhmesvermehrung, Wahlkampffinanzierung und Selbstbedienung für verschiedenste Zwecke (Abg. Mag. Kogler: Balkan-Mafia!) – Groß-Events wurden heute zum Beispiel schon er­wähnt – des damaligen Landeshauptmannes Haider instrumentalisiert wurde.

Man muss aber auch zugeben, dass sich die Banker sehr wohl instrumentalisieren haben lassen. Es wurde mit Landeshaftungen in einer unglaublichen Größenordnung – dem Zwölffachen des Landesbudgets – ohne Rücksicht auf die Risiken ins Ausland – auf den Balkan – hineinexpandiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vereinfacht gesagt für uns alle: Spekulationen ohne Ende und Kasino-Kapitalismus wurden von den Kärntner Verantwortlichen in der Politik und im Bankenbereich nahezu täglich praktiziert.

Da ist die Forderung unseres Finanzministers mehr als nachvollziehbar, dass wir natürlich auch das Land Kärnten in die Pflicht nehmen und einen entsprechenden Beitrag verlangen – selbstverständlich! Weil heute so oft die Notverstaatlichung ange­sprochen wurde: Jawohl, diese Notbremse – die Notverstaatlichung im Jahr 2009 – musste gezogen werden. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise war der Euro in einer besonders schwierigen Phase und die Hypo Alpe-Adria wurde von der Oesterreichischen Nationalbank unter Berufung auf die EZB und die EU-Kommission als systemrelevant nicht nur für Österreich, sondern auch für den südosteuropäischen Raum qualifiziert. (Abg. Mag. Kogler: Nein, umgekehrt! Die Kommission hat sich auf die Nationalbank bezogen!)

Es hatte damals die Stabilität des Euros höchste Priorität. Die Bundesregierung war vom Bundeskanzler abwärts einhellig für diese Lösung der Notverstaatlichung. Die Pleite der Hypo, meine geschätzten Damen und Herren, hätte unabsehbare Folgen


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