nach sich gezogen, denn wer glaubt noch einem Bundesland oder einem Staat, auf dessen Zusagen und Garantien man nicht vertrauen kann?
Wenn heute unsere ehemalige Finanzministerin Fekter mehrmals angesprochen – also eigentlich schlechtgemacht – wurde, möchte ich schon auch sagen: Maria Fekter war es, die in ihrer Amtszeit die Bayerische Landesbank wieder ins Boot geholt hat. Sie war es, die geschaut und danach getrachtet hat, dass diese 2,5 Milliarden € Darlehen nicht nach Bayern gehen, sondern hier als Eigenkapital in der Bank verbleiben. (Abg. Neubauer: Macht’s Nägel mit Köpfen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Michael Spindelegger ist seit 16. Dezember 2013 Finanzminister, und einen Monat später hat er sich bereits durch die Taskforce den Bericht vorlegen lassen. 20 Modelle wurden und werden geprüft. Vier waren auf der Agenda, jetzt sind es noch drei. Ich bin überzeugt davon, Michael Spindelegger wird hier das Beste – nicht das Günstigste, das Beste! – für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herausholen.
Zum jetzigen Zeitpunkt, da sind wir uns hoffentlich alle einig, gibt es niemanden, der sagen kann, welche Zahlungen und Belastungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen. Dazu bedarf es noch gründlicher Untersuchungen und genauerer Zahlen. Klar ist auch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Hysterie und die Zurufe von außen sind jetzt nicht gefragt, sondern wohlüberlegte Konzepte – und daran arbeiten Michael Spindelegger und sein Team. Die Aufgabe ist sehr schwer, aber ich sage, sie ist lösbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.03
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause an den Bildschirmen! Zeit ist Geld, geschätzte Damen und Herren, aber wenn wir uns die Thematik Hypo anschauen, dann hieße es wohl besser: Zeit wäre Geld gewesen, welches man den Steuerzahlern hätte ersparen können, hätte diese Bundesregierung die letzten vier Jahre nicht dafür verwendet, mit den Fingern auf irgendeine Person oder eine politische Kraft in diesem Lande zu zeigen, sondern dafür, tatsächlich alles daranzusetzen, diese Bank, dieses Thema zu bereinigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das gehörte auch einmal offen kommuniziert, denn wenn wir uns hier und heute mit dieser Thematik so umfangreich auseinandersetzen, dann gibt es ja im Wesentlichen drei Themenkomplexe, die es zu beleuchten gilt: zum einen die Zeit vor dem Verkauf an die Bayern, zum Zweiten die Zeit, während die Bayern das Mehrheitseigentum an der Hypo hatten, und zum Dritten die Zeit nach der Verstaatlichung.
Wenn wir die Zeit vor dem Verkauf an die Bayern anschauen, dann suche ich jetzt meinen Kollegen Knes aus dem schönen Lavanttal in Kärnten, der gerade vorhin in seiner Rede wieder mit Schuldzuweisungen in Richtung der Freiheitlichen um sich geworfen hat (Abg. Königsberger-Ludwig: Er hat Tatsachen berichtet!) und darauf vergessen hat, geschätzte Damen und Herren, dass im Jahr 1990 unter einem SPÖ-Finanzreferenten Rauscher die Idee für Landeshaftungen gegenüber der Hypo geboren wurde. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Im Kärntner Landtag hat auch die Abstimmung darüber stattgefunden.
Zum Zweiten hat er wohl hoffentlich mit seiner ganzen Kritik an der Haftung für diese Hypo auch gemeint, dass sein Landeshauptmann und Parteichef der SPÖ Kärnten,
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