Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 133

Dr. Peter Kaiser, seine stellvertretende Landeshauptfrau von der SPÖ, Dr. Schaunig-Kandut, und auch die Landesrätin der SPÖ Prettner, die allesamt 2004 für eine Ausweitung dieser Haftung gestimmt haben, sofort ihren Rücktritt erklären und aus der Partei austreten, geschätzte Damen und Herren (neuerliche Ah-Rufe bei der FPÖ), denn das wäre die Konsequenz in einer Bundes-SPÖ, das auch vonseiten des Bun­deskanzlers und Bundesparteichefs Faymann von seinen Parteikollegen in Kärnten zu fordern: Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn man diese schon alleine bei einer Fraktion – nämlich bei meiner Fraktion – sucht und noch dazu nicht davor zurück­schreckt, geschätzte Damen und Herren, auf den verstorbenen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einzudreschen, ihn zu beflegeln und die ganze Schuld auf ihm abzuladen, der sich als Einziger hier nicht mehr zu Wort melden und wehren kann.

Das ist letztklassig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und wenn ich sage „ge­schätzte“, wissen diejenigen, denen hier auch in der Tat meine Wertschätzung gilt, wer gemeint ist. Alle anderen sollten in dieser Sache in sich gehen und überlegen, ob das der richtige Weg ist, in Österreich Politik zu machen: sich abzuputzen an jemandem, der sich nicht wehren kann, selbst aber bis oben hin im Dreck zu sitzen und das auch mitverschuldet zu haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir nämlich die Thematik Hypo betrachten, dann wundert es mich, dass von Rot und Schwarz niemand auch nur im Ansatz daran denkt, in der Zeit der BayernLB mehr in die Tiefe zu gehen, dort tiefer zu graben, sich anzuschauen, was diese Bankmana­ger und vor allem die Spitze der BayernLB in Bayern samt dem Herrn Finanzminister von Bayern Fahrenschon damals in der Geschäfts- und Firmenphilosophie getan haben, nämlich eine extreme Expansion der Hypo als deutsche, als bayerische Bank in der Zeit von 2007 – der Veräußerung bis zur Verstaatlichung – voranzutreiben, eine Expansion, die schlussendlich darin mündete – und das gehört ja auch einmal klipp und klar gesagt –, dass die Risiken exorbitant angestiegen sind.

Schlussendlich, das Tüpfchen auf dem i dieses Skandals, haben wir mit der werten Regierungsmannschaft hinter mir, nur etwas ausgeweitet – die Kollegen Pröll, Fekter, Spindelegger, wie sie alle heißen, inklusive Staatssekretär, damals Schieder, der jetzt Klubobmann der SPÖ ist; und deswegen wundert es auch nicht, dass die SPÖ gegen einen Untersuchungsausschuss ist –, allesamt eine deutsche Bank mit österreichi­schem Steuergeld verstaatlicht.

Nunmehr wird uns verkauft – uns Abgeordneten, aber auch den Steuerzahlern –, dass in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt wurde, um den Schaden und das Risiko zu minimieren. Ja, werte Damen und Herren, überlegen Sie sich doch die seinerzeitige Aussage der Nationalbank im Jahr 2009, der Schaden beziehungsweise das Risiko werde auf 2 Milliarden € eingeschätzt, und jetzt nach vier Jahren umfassender Pro­duktivität – ich nenne es Stillstand dieser Regierung im Bereich der Hypo – redet die Regierung selbst von 16 bis 19 Milliarden € Schadenssumme! (Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das ist die Bilanzsumme!)

Ist das eine Reduzierung des Risikos, eine Reduzierung des Schadens? Ich glaube wohl nicht. Da wird der Steuerzahler als derjenige, der schlussendlich auch dafür zahlen wird, dass wir mit Österreich eine deutsche Bank verstaatlicht haben, zum Handkuss kommen und auch für dumm verkauft. Das geht in dieser Art und Weise nicht, werte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), umso weniger mit Hinblick auf die Aussage von Herrn Finanzminister Spindelegger, der heute Vormittag in der Debatte gesagt hat, es müsse jetzt einmal eine Entscheidung getroffen werden, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wieso muss jetzt entschieden werden? Bereits 2009, nach der Verstaatlichung – und im besten Fall hätte es die Verstaatlichung gar nicht