Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 134

gegeben –, hätte entschieden werden müssen, um den umfassenden Schaden, der nunmehr über die Bevölkerung hereinbricht, abzuwenden, werte Damen und Herren! Das war ja ein Schuldeingeständnis sondergleichen von Herrn Kollegen Spindelegger, als er heute gesagt hat, jetzt müsse einmal entschieden werden. Ja, was war denn mit seinen Kolleginnen und Kollegen vorweg? Was war mit der Kollegin Fekter und davor noch mit dem Kollegen Pröll in dieser fragwürdigen und die Zukunft unseres Landes belastenden Entscheidung hinsichtlich der Verstaatlichung der Hypo-Bank?

Deswegen die Conclusio – und das wurde heute schon mehrfach von dem einen oder anderen Abgeordneten sogar aus den Regierungsfraktionen gesagt –: Ein Unter­suchungs­ausschuss muss her! Aufklärung gehört hierher!

Aufklärung ist oberstes Prinzip, werte Damen und Herren, denn wer sonst, wenn nicht die Steuerzahler, hat es sich verdient, dass hier einmal Licht ins Dunkel gebracht wird, dass die politische Verantwortung neben der justiziellen, juristischen Verantwortung geklärt wird und dass klargemacht wird, welche Persönlichkeiten auf diese Verstaat­lichung Einfluss genommen haben, wer die Nutznießer dieser Verstaatlichung einer deutschen Bank durch die Republik Österreich waren, welche Berater für welche Leistung knappe 400 Millionen € in den letzten vier Jahren bekommen haben, wodurch sich der Schaden nur noch maximiert hat?! Das sind alles Fragestellungen, die es aufzuklären gilt, werte Damen und Herren!

Abschließend muss ich auch noch eines sagen, weil mir das wichtig ist (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –: Bitte in Ihren Gesprächen auch darauf Rücksicht zu nehmen, werte Damen und Herren, dass es in Kärnten eine Hypo Österreich gibt, die ständig mit der gleichen Namensbezeichnung in dieses Wirrwarr und in dieses Schlamassel hineingezogen wird, eine Bank, die seit Jahren positiv wirtschaftet, erfolgreich schwarze Zahlen schreibt und eine gute Zukunft ver­sichert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.11

 

14.11.10 Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung bean­tragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Alpe-Adria einzusetzen.

Hiezu liegt ebenfalls das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Da der Gegenstand dieses Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den bereits vorliegenden Anträgen ähnlich gelagert ist, werde ich im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst die Anträge in der Reihenfolge der Einbringung begründet werden und die Debatte hierüber dann unter einem durchgeführt wird.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen, wie schon bekannt gegeben, nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Der Ordnung halber halte ich für den freiheitlichen Klub noch fest, und zwar vor allem für den noch gemeldeten Abgeordneten Höbart, dass die Redezeit des FPÖ-Klubs bereits erschöpft ist und daher diese Wortmeldung gestrichen werden muss.