14.12
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Damen und Herren zu Hause vor den TV-Geräten! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen, geschätzte Kollegin auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Der neue Frank!) – Der neue Frank, sehr witzig, danke! Habe ich schon gehört. – Ich freue mich, dass ich an meinem ersten Tag im Hohen Haus gleich die Möglichkeit habe, hier zu sprechen, und ich freue mich, dass doch noch ein paar Abgeordnete hiergeblieben sind, geht es hier doch nicht um ein unwesentliches Thema: die Hypo-Pleite.
Vielen Abgeordneten ist es das Thema offensichtlich nicht wert, hier noch zu sitzen, so nach dem Motto „Ich bin dann mal weg“, und ziehen es vor, einen Kaffee zu trinken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich im Parlament? Worum geht es im Hohen Haus? Wird hier nur politisches Kleingeld gewechselt? Oder wollen die Protagonisten in diesem Haus wirklich etwas weiterbringen, sprich: die Hypo Alpe-Adria-Pleite wirklich restlos aufklären – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land?
Die zentralen Fragen, die nicht nur ich mir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gestellt habe, sondern die sich, wie ich glaube, auch viele Österreicherinnen und Österreicher immer wieder stellen, sind folgende: Warum ist es überhaupt so weit gekommen? Warum muss sich der Nationalrat heute in einer eigenen Sondersitzung diesem Thema, der Hypo-Pleite, widmen? Und: Warum muss der Steuerzahler die ganze Krot schlucken? Das kann es doch nicht sein!
Warum hat keiner der politisch Verantwortlichen früher die Reißleine gezogen, als die Alarmglocken bereits geschrillt und alle Lichter grell geleuchtet haben? Meine Fragen stellen sich ja aus der Sicht eines Steuerzahlers. Wer hat hier seinen Job nicht richtig gemacht? Beziehungsweise: Warum wurde der Job nicht gemacht? Und: Warum sträubt man sich so gegen einen U-Ausschuss, der vielleicht Licht ins Dunkel bringen könnte?
Normalerweise heißt es ja: Suche nicht den Schuldigen, löse das Problem! Aber in diesem Fall, geschätzte Damen und Herren, ist es essenziell, auch den Schuldigen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.
Nur als Beispiel, weil es so signifikant ist für das derzeit herrschende System in Österreich: Wie kann es sein, dass eine Finanzmarktaufsicht lieber einen Waldviertler Schuster bis zum Exzess verfolgt, als den Hypo-Zockern im Genick zu sitzen? (Abg. Rädler: Das weißt du aber schon, warum?!) Wie kann es sein, dass die Hypo Alpe-Adria-Bank in den vergangenen Jahren immer am lautesten „Hier!“ geschrien hat, wenn es um hoch spekulative Geschäfte gegangen ist, während sich andere Banken, Vertreter von Banken schon längst zurückgezogen und gesagt haben: Finger weg! Viel zu riskant!
Eine Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass jeder, der bei dieser Hypo-Pleite Dreck am Stecken hat, in die Pflicht genommen werden muss – und auch die Konsequenzen tragen muss, ohne Wenn und Aber: die Bayern, die Kärntner, die Alteigentümer, die Großinvestoren, die ganzen Abzocker, die jetzt mit unserem Steuergeld aufgefangen werden sollen. Mir persönlich fehlt das Verständnis dafür, dass wir das bezahlen sollen. (Beifall beim Team Stronach.)
Eines frage ich mich schon noch, wenn ich heute den ersten Tag hier im Hohen Haus verbringe: Welcher normale Mensch in diesem Land soll nach so einer Pleite noch Vertrauen in die Politik respektive in die handelnden Politiker haben? – Wenn wir hier
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