in dieser Causa keinen Schnitt machen und ganz klar sagen: Stopp, so geht es nicht weiter!, machen wir uns zum Gespött der gesamten Bevölkerung in Österreich!
Der Sinn der Politik, so wie ich ihn verstehe, ist es, den Menschen das Leben zu vereinfachen und ihnen kein Belastungspaket, eines nach dem anderen, zu schnüren und unsere Kinder und Kindeskinder auf Jahrzehnte zu verschulden. Das kann es ja nicht sein!
Meine Damen und Herren! Für mich steht fest, dass bei dieser Hypo-Pleite jetzt die Expertise von unabhängigen Experten gefordert ist, die in keine Seilschaften verstrickt sind oder irgendwelchen Klientelinteressen ausgeliefert sind. Nur so gewinnt die Politik ihre Glaubwürdigkeit zurück.
Aus diesem Grund bringe ich den folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ertlschweiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beiziehung neuer und völlig unabhängiger Experten zur Hypoabwicklung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG neue und völlig unabhängige Experten mit dem Ziel einzusetzen, die Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitestgehend zu minimieren.“
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Ebenso darf man nicht vergessen, dass die Politiker in die Haftung genommen werden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar wenn sie einer grob fahrlässigen oder schuldhaften Pflichtverletzung überführt werden. Es kann nicht sein, dass man sich als Politiker am Ende des Tages hinstellt und sagt: Sorry, war nicht so geplant! Jetzt müssen wir eben für den Steuerzahler die schonendste Variante suchen!
Probieren Sie das einmal im echten Leben, in der Privatwirtschaft, sagen Sie dem Bankbetreuer Ihres Vertrauens: Dieses Monat zahle ich den Kredit nicht zurück! – Sie werden sehen, was dann als Antwort kommt.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ertlschweiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Politikerhaftung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, durch den sichergestellt wird, dass politische Funktions- und Mandatsträger auf allen Ebenen einer unternehmerähnlichen Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen unterworfen werden, wobei das Ausmaß der Haftung in Relation zum Kompetenzbereich stehen soll.“
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir diese Pleite doch zum Anlass, um in Österreich ein neues Politikerverständnis zu etablieren! Die Menschen in diesem
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