Land verlieren immer mehr das Vertrauen in ihre Politiker, in uns. Gehen Sie hinaus zu den Menschen, erklären Sie den Menschen die Pleite und erklären Sie ihnen, warum es so weit gekommen ist!
Ich würde mir wünschen, dass mehr Abgeordnete im Hohen Haus anwesend sind, nicht nur während der ORF-Fernsehzeit, sondern auch nach 14 Uhr, weil ich glaube, dass sich die Bürgerinnen und Bürger das verdient haben, dass hier coram publico diskutiert wird. 183 Abgeordnete – sie bekommen alle ein Gehalt dafür, sie haben die Pflicht, hier zu sein und sich den Fragen zu stellen!
Eines möchte ich noch zum Schluss sagen: Ein Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig, um hier wirklich Licht ins Dunkel zu bringen und alles lückenlos aufzuklären. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
14.19
Präsident Karlheinz Kopf: Die soeben von Herrn Abgeordnetem Ertlschweiger eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ertlschweiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beiziehung neuer und völlig unabhängiger Experten zur Hypoabwicklung“
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung
Nach derzeitigem Informationsstand soll die Hypo Alpe Adria Bank International AG mithilfe einer Anstaltslösung abgewickelt werden. Sollte diese Abwicklungsvariante trotz der Bedenken einer Vielzahl von Experten und Steuerzahlern und ungeachtet des ausdrücklichen Protestes des Team Stronach gewählt werden, so muss die oberste Priorität darin liegen, den Schaden für die Steuerzahler zu minimieren.
Dahinstehen muss an dieser Stelle, auf welche Gründe die Vielzahl der als bedenklich erscheinenden Richtungsentscheidungen zurückzuführen waren. Denn dies kann aufgrund der Komplexität der Problematik realistisch betrachtet nur in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Allerdings dürfte in Betracht der Gesamtproblematik schon jetzt zumindest außer Streit stehen, dass eine Vielzahl der bisher Verantwortlichen der Problematik nicht gewachsen war. Daraus schlussfolgernd, müssen bei der geplanten Abwicklung neue und völlig (partei-) unabhängige Experten herangezogen werden, denen ein objektives und unbeeinflusstes Urteil mangels „faktischer Weisungsgebundenheit“ möglich ist. Partei- und konzernpolitische Interessen müssen hinter dem Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitestgehend zurückgedrängt werden. Gleichzeitig sei in diesem Zusammenhang auf die Beispiele der Lehman-Pleite und der Causa Madoff hingewiesen, wo die für die Verwertung beauftragten Experten teilweise sehr hohe Gläubigerquoten erzielen konnten.
Zum Schutze der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
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