Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 129

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, Vorsorge zu treffen, dass sämtliche Buchhaltungsunterlagen und –auf­zeichnungen (inkl. Kontobelege, Geschäftspapiere, Aufstellungen der Ein- und Ausnahmen), die sich im Besitz der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG befinden, umgehend sichergestellt werden, um eine Vernichtung mit Ablauf der Aufbewah­rungsfrist zu verhindern.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Haircut- & Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Schutz der Steuerzahlerinnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung

Um den Schaden aus der Causa Hypo für die Steuerzahler_innen möglichst gering zu halten, sollen die institutionellen Investoren, die bis heute Anleihepapiere der Hypo-Alpe-Adria-Bank halten, zum Leisten eines Beitrags angeregt werden. Im Gegenzug könnten die Anleihen anstelle einer Landeshaftung mittels Bundeshaftung abgesichert werden. Des Weiteren sollte über eine budgetschonende Verlängerung der Anleihe­laufzeiten sowie über eine Reduktion des Anleihezinssatzes auf marktübliche Konditio­nen verhandelt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, vor Fällen einer Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in Hinblick auf die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG mit den Inhabern der durch die Kärntner Landeshaftung besicherten Anleihen in Verhandlungen zu treten. Dabei ist insbesondere auf einen Schuldenschnitt, verlängerte Laufzeiten der Schuldverschrei­bun­gen und reduzierte Zinssätze hinzuwirken. Im Gegenzug kann eine Besicherung durch den Bund angeboten werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

13.54.45

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, ich bin neu hier im Hohen Haus, und ja, ich bin schockiert – schockiert über das gigantische Aus­maß des Hypo-Debakels, aber viel mehr noch schockiert über das Verhalten der FPÖ.