Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 139

14.19.20

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Staatssekretäre! Frau Abgeordnete Schittenhelm hat sich vorher schützend vor die Ministerin außer Dienst Fekter gestellt, und das ehrt die Kollegin, weil Maria Fekter sicher nicht allein verantwortlich war für die Verschleppung des Desasters und ich mir sicher bin, dass ihr Parteiobmann gewusst hat, welches Spiel da gespielt wird. Und da komme ich zu dem Punkt, der mich pessimistisch stimmt: Wenn er das ge­wusst hat und sich trotzdem selber ins Finanzministerium hineinsetzt und nicht Fekter die Suppe auslöffeln lässt, dann, fürchte ich, ist jetzt jemand für die Finanzen verantwortlich, der einer groben Fehleinschätzung unterlegen ist.

Aber noch eine Nummer heftiger war das, was Bundeskanzler Faymann heute in der Früh zum Besten gegeben hat, denn: Was lernt er aus dem Hypo-Desaster? – Er lernt (Abg. Neubauer: Nix!) nix, richtig! Sie sagen es richtig. Er fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Ich bitt’ Sie gar schön! (Zwischenbemerkung von Staats­sekretärin Mag. Steßl.) – Ich bitte Sie auch. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Sie können mich ruhig bitten!) – Ja, aber Sie können mir auch zuhören, statt drein­zu­plappern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Regulierung der Finanzmärkte führen Sie durch. Mit dem, was Sie am Bank­wesengesetz herumgefuhrwerkt haben in den letzten Jahren und Monaten, erwürgen Sie die kleinen Regionalbanken und spielen es in die Richtung, dass es am Schluss nur noch große Klötze gibt, die alle „too big to fail“ sind. Das fabrizieren Sie mit Ihrer Überregulierung der Finanzmärkte.

Wenn es wirklich etwas zu lernen gibt, dann das: Es muss die Politik heraus aus den Banken! Warum hält sich ein Land überhaupt eine Bank? Und man sieht es ja nicht nur bei der Hypo in Kärnten, man sieht es in Niederösterreich genauso, und man sieht es bei der Hypo in Tirol. Wir haben es auch bei der Kommunalkredit gesehen.

Das funktioniert nämlich so: Wenn das Spiel gut geht, dann freuen wir uns, weil Geld in die Kassen gespült wird, und wenn es schlecht geht, dann wälzen wir die Verluste einfach auf die Allgemeinheit über.

Dann hat der Herr Bundeskanzler noch gesagt und wurde vom Finanzsprecher Krainer unterstützt: Der Bankensektor soll zahlen!

Also erstens: Der Bankensektor zahlt ja über die höchste Bankensteuer in ganz Europa. Und zweitens: Welcher Logik unterliegt Ihre Forderung? – Das wäre ja, wie wenn man SPAR und BILLA für die Konsum-Pleite hätte zahlen lassen. Wie kommen denn die gesunden Banken dazu, das zu zahlen, was andere da in Kärnten verbrochen haben?

Es wurde schon öfter heute gefordert: Warum gibt es nicht eine geordnete Insolvenz der Kärntner Hypo? Vizekanzler Spindelegger hat gesagt, in Deutschland hat man die Banken auch nicht pleitegehen lassen. – Ja, aber man könnte natürlich auch nach Island schauen, nach Estland und nach Irland, und da hat man dann einen schönen Vergleich. In Irland hat nämlich das Nicht-pleitegehen-Lassen der kaputten Banken dazu geführt, dass am Ende der Staat kaputt war, und in Island und in Estland ist das, je nach Dimension der Fälle, relativ gut gegangen und war rasch überstanden.

Warum wehrt man sich jetzt trotzdem gegen eine geordnete Insolvenz der Hypo? – Es ist ganz klar, der Hypo-Haftungsverbund darf nicht zum Zug kommen, da ist Raiffeisen dahinter, wegen den Hypos in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Und Raiffeisen, Herr Kollege Auer, ist ja gut vertreten in den ÖVP-Rängen, da wird schon nix passieren. (Abg. Auer: Na Gott sei Dank!)