Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 140

Dann gibt es ja noch den Landeshauptmann von Niederösterreich, der auch eine Hypo hat, und wenn die im Haftungsverbund zum Handkuss käme, würde sein Pyramiden­spiel in Niederösterreich wahrscheinlich auch hochgehen. Deswegen darf das alles nicht passieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt kommen wir zu der Frage, die Klubobmann Schieder gestellt hat: Wie kann man die Anleihegläubiger heranziehen? – Die Anleihegläubiger kann ich natürlich nicht heranziehen, wenn es im Hintergrund einen Garanten gibt, nämlich das Land Kärnten. Das geht nur dann, wenn auch der Garant insolvent werden kann, dann kann ich die Anleihegläubiger auch „zupfen“.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge Regelungen im Falle der Insolvenz einer Gebietskörperschaft getroffen werden. Insbesondere sollen folgende Aspekte berück­sichtigt werden:

Kriterien für den Eintritt der Insolvenz (etwa Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschul­dung)

Rechtswirkungen der Feststellung der Insolvenz

Durchführung des Insolvenzverfahrens

Möglichkeit der Zwangsverwaltung

Wirkungen der Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaft

Umschreibung der verwertbaren Vermögensmasse der Gebietskörperschaft“

*****

Wir müssen etwas lernen, und etwas, was wir aus den Fällen lernen müssen, ist ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. (Beifall bei den NEOS.)

14.24

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist aus-reichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Versagen der Bundesregierung