Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 142

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um eine Abstimmung über Neuwahlen zu verhindern. Das ist auch eine besondere Art, politische Verantwortung wahrzunehmen.

Ich möchte Ihnen sagen, nicht die Idee, Haftungen für Unternehmen zu übernehmen, ist verwerflich, sondern das, wie man es oft schamlos ausnutzt. (Abg. Pendl: Das glaube ich auch!) Die Idee, Dynamit zu erfinden, hat Alfred Nobel gehabt. Der hat dabei nicht daran gedacht, dass es für kriegerische Zwecke genutzt wird. Die Idee der Erfindung war nicht schlecht – das, wie man es nutzt oder missbraucht, ist das Schlechte. Also machen Sie nicht den Landesrat Rauscher dafür verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was von den Freiheitlichen heute zum Besten gegeben wurde, das ist so nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, denn die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria sind mehr als aufklärungsbedürftig. (Abg. Neubauer: Wer ist der Dieb?)

Zum Ersten: riskante Geschäfte, ein irrsinniges Wachstum und kaum Prüfungen. Wer keinen Kredit mehr bekommen hat, ist zur Hypo gegangen und ist dort bedient worden.

Das Zweite: „Finanzverbrechen“ wurde es genannt. Ja, aber da sollten sich die freiheitlichen Politiker vielleicht selbst bei der Nase nehmen und schauen, ob sie da nicht mit dabei waren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Das Dritte: Die Hypo war Financier des Spielcasinos von Jörg Haider. Bedient hat man sich wie bei einem Bankomaten. (Abg. Neubauer: Wo? Wo?) – Na ja, Stadion, For­mel 1-Projekte und vieles andere mehr. (Abg. Neubauer: Da hat man sich bedient?)

Und das Vierte ist der Kärntner Geldadel, der Hunderte Millionen verdient hat, steuer­frei. Mutmaßlich waren auch die Schwiegermutter eines Finanzministers und der ehe-malige Präsident der Industriellenvereinigung dabei.

Meine Damen und Herren! Misswirtschaft und rücksichtslose Ausbeutung haben dazu geführt, dass die Bank so dasteht, wie sie jetzt dasteht. Und was hier von Ihnen, von einigen FPÖ-Rednern zum Besten gegeben wurde, das ist Kindesweglegung! Das ist Kindesweglegung! Nicht die Notverstaatlichung war dafür verantwortlich, dass es heute so ist, wie es ist (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege?) – dazu sage ich Ihnen dann etwas –, sondern diese unverantwortlichen Politiker von FPÖ, BZÖ, FPK oder wie auch immer, die in Spitzenzeiten Landeshaf­tungen von in etwa 25 Milliarden € eingegangen sind. Die Namen Haider, Scheuch, Dörfler sind ja untrennbar damit verbunden. (Abg. Mag. Darmann: Sie haben es mit beschlossen!)

Herr Darmann, wenn Sie beim Rednerpult stehen, hört man Sie besser – melden Sie sich noch einmal zu Wort! (Abg. Mag. Darmann: Würde ich eh gern, wir haben aber keine Redezeit mehr!)

Die Notverstaatlichung für das Desaster verantwortlich zu machen ist eine Umkehrung der Opfer-Täter-Rolle. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Die Menschen wissen ja, was in Kärnten passiert ist. Also das wird nicht funktionieren.

Nun aber zur Abwicklung. Bad Bank/Anstaltslösung – pleitegehen lassen, diese Varian­ten sind nicht neu. Die Bad Bank wurde auch von der Sozialdemokratie schon mehrfach gefordert.

Ich habe Verständnis für die Ansätze vom Kollegen Kogler. Es ist allerdings ein bisschen schwierig, diese Beteiligung der Anleihezeichner einzufordern. Das kann entweder freiwillig passieren, das wäre das Allerschönste, oder mit Zwang. Mir fehlt momentan das Argument, warum jemand freiwillig, ein Hedgefonds, ein Pensionsfonds oder sonst irgendein professioneller Anleger, der … (Abg. Mag. Kogler: Sie haben


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