schon recht! Wir zahlen einfach nicht! Kärnten kann auch nicht zahlen!) – Ja, aber da sind wir dann genau beim Zwang; dazu komme ich noch. – Mir fehlt das Argument, warum einer, der damit sein Brot verdient, nennen wir es Spekulieren, freiwillig auf einen Teil seines Ertrags verzichten soll. Das Argument fehlt mir. (Abg. Mag. Kogler: Noch hat er ja nicht das Geld von uns!) – Warten Sie ein bissel! – Das heißt, wir werden es mit der Freiwilligkeit nicht so leicht „derheben“. Wir werden in Richtung Zwang gehen müssen, das heißt: nicht bedienen.
Aber was heißt denn das: „nicht bedienen“? (Abg. Mag. Kogler: … und verhandeln!) – Ja, aber damit sind wir bei einer Teilpleite der Hypo. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) – Genau. Da können wir uns auch ausrechnen, was eine Teilpleite der Hypo für den Standort Österreich bedeutet; das weiß keiner so ganz genau, auf Punkt und Beistrich und auf den Cent genau. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Aber man weiß – und da gibt es Beispiele genug –, dass die Bonität leidet. Und wenn die Bonität der Republik Österreich leidet, dann ist es sehr leicht möglich, dass die Rekapitalisierungszinsen für unsere Staatsanleihen um 1 Prozent steigen – das hat Kollege Krainer schon ausgeführt –, das sind 2,7 Milliarden € pro Jahr. Das heißt, das wird ganz, ganz schwierig. (Abg. Mag. Kogler: Aber es kann auch umgekehrt sein! Wenn die guten Gläubiger glauben, dass die schlechten rausg’haut werden …!) – Kollege Kogler, vergleichen wir das, damit es leichter verständlich wird, mit einem kleinen privaten Kreditnehmer, der einige Kredite hat, ein paar Kredite zurückzahlt, einen aber nicht, oder gar in Privatkonkurs geht. Na glauben Sie, dass er dann, wenn er wieder zur Bank geht, die besten Konditionen bekommt? – Ich glaube das nicht, er wird schlechtere bekommen.
Genau so ist die Gefahr auch für den Staat Österreich vorhanden. Beim Pleitegehen kommt noch eines dazu: Die 12,5 Milliarden € an aushaftenden Landeshaftungen des Landes Kärnten würden schlagend werden. Da sind mir die 600 000 Kärntnerinnen und Kärntner zu wertvoll, um mit deren Schicksal zu spekulieren, wo wir nicht wissen, was passieren wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Na hallo, wer hat spekuliert?!)
Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Bündelung der konstruktiven Kräfte. Man hat es ja … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Reg dich nicht so auf! – Wir haben ja gestern bei der Diskussion „Im Zentrum“ gesehen, wie „konstruktiv“ so manche waren. Wir wollen, dass die Banken mitzahlen. Das haben wir durch die Zinsen für das Partizipationskapital schon geschafft, das haben wir auch durch die Bankenabgabe geschafft.
Kollege Hable, wenn Sie sagen, die Bankenabgabe wird weitergegeben, erwidere ich: Wir haben immer gesagt, die Bankenabgabe kann nicht weitergegeben werden. Namhafte Banker haben uns erzählt, es gibt in Österreich rund 300 Bankinstitute, nur 15 davon fallen unter die Regel mit der Bankenabgabe. Einer hat uns gesagt, wir werden uns das genauer anschauen, ob wir nicht intern Rädchen finden, um das intern wettzumachen.
Genau diese Position hat eine Studie der Arbeiterkammer im letzten Jahr auch bestätigt: Die Banken zahlen sich diese Bankenabgabe selbst und nicht der Konsument. Wir sollten endlich einmal bei der Wahrheit bleiben, wenn wir so ein schwieriges Kapitel zu bewältigen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch etwas zum Untersuchungsausschuss und zur „konstruktiven“ Opposition sagen! Frau Dr. Martina Salomon steht ja nicht im Verdacht, ein sozialdemokratisches Mitglied zu sein. Sie hat gestern eingangs der Diskussion gemeint, sie wäre auch für einen Untersuchungsausschuss. Zum Schluss hat sie dann gesagt: Wenn ich Ihnen zuhöre, dann bin ich eigentlich nicht für einen Untersuchungsausschuss. Ich glaube, es geht auch darum, dass sich die Opposition konstruktiv verhält –
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