Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 144

und das vermisse ich oft an Ihnen. (Abg. Brosz – eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe haltend –: Hypo! Schulterschluss für U-Ausschuss!)

Ein Bankplatz ist auch eine Sache des Vertrauens, und wenn man so viel Holz zerhackt wie Sie, dann ist es wirklich schädlich. (Abg. Mag. Korun hält eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo kostet: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“ in die Höhe.)

Ich glaube, man muss konstruktiv diskutieren. Dazu gehört auch ein gewisses Ver­halten, gehört auch eine konstruktive Opposition. Alle Parteien sollten sich konstruktiv verhalten, die Opposition sollte nicht immer parteipolitisches Kleingeld daraus schla­gen. Darüber sollten all jene, die Untersuchungsausschüsse fordern, vorher auch nachdenken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

14.33.56

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer sechsstündigen Debatte möchte ich aus meiner Sicht noch einmal ein paar Punkte ansprechen und auch zusammenfassen. Man muss die Frage stellen, warum es so weit gekommen ist. Wir debattieren über den wahrscheinlich größten Finanzskandal der Zweiten Republik, der letzten Endes jetzt beim Bund und beim Steuerzahler hängenbleibt. Warum ist es so weit gekommen?

Da gibt es eine sehr klare Antwort. Die Hypo Alpe-Adria hat dubiose, hochriskante, zum Teil nicht nachvollziehbare Bankgeschäfte bis hin zu den Anleihezeichnungen abge­schlossen, und das Land Kärnten hat Haftungen von über 24 Milliarden € für diese Geschäfte übernommen. Das ist mehr als das Zwölffache des jährlichen Landes­budgets des Landes Kärnten. Und das ist unter freiheitlicher Führung passiert. Ich kann Ihnen das nicht ersparen.

Es ist richtig, es hat Beschlüsse gegeben, die zum Teil auch einstimmig im Landtag waren. Ja sogar die Grünen haben einen Beschluss mitgetragen, aber das Ganze ist unter freiheitlicher Führung passiert. Und wer das System Haider kennt – ich bin seit elf Jahren im Nationalrat –, der weiß, wie das in Kärnten vonstatten gegangen ist. (Ruf bei der FPÖ: Wie denn?) Es war Größenwahn, was da betrieben wurde, zuerst auf dem Rücken der Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jetzt auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der gesamten Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch eine moralische Verantwortung. Der Kärntner Landeshauptmann ist tragisch verunglückt und verstorben. Es gibt nur einen, der verurteilt wurde, das ist Josef Martinz. Einen Saal weiter sitzt immer noch Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Bundesrat, der zwölf Jahre in der Landesregierung in Kärnten vertreten war, von 2001 bis 2013; zum Schluss war er Landeshauptmann in Kärnten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na und?)

Meine Damen und Herren! Ob FPÖ, FPK, Kärntner Freiheitliche oder BZÖ, Sie müs­sen sich ja fast genieren, denn jetzt müssen Sie in Wirklichkeit für das BZÖ hier herauskommen und dieses System verteidigen. Es ist den Menschen in Österreich egal, wer es war, es ist zu verurteilen, und es sind auch die Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Zur Notverstaatlichung, meine Damen und Herren, ist einiges zu sagen. (Abg. Dr. Pirklhuber – eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“