Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 145

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in die Höhe haltend –: Schulterschluss für U-Ausschuss! Es ist höchste Eisenbahn!) Warum wurde die Bank notverstaatlicht? Ich kann mich ja noch gut daran erinnern, als der Kollege Petzner Josef Pröll in den Gängen des Parlaments nachgelaufen ist, damit diese Notverstaatlichung herbeigeführt wird. Wir waren am Höhepunkt (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) – ja Gott sei Dank hat er ihn nicht erreicht – der Wirtschafts­krise: Denken wir an Lehman Brothers! Eine Bank hat eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst, die Gefahr von Dominoeffekten war auch in Österreich groß und durchaus gegeben. Die Finanzmärkte waren völlig instabil, die Haftungen – das wurde heute überhaupt noch nicht erwähnt – wären natürlich schlagend geworden und die Bank wäre in Insolvenz gegangen, meine Damen und Herren.

Damit das auch die Bürgerinnen und Bürger begreifen: Das ist vergleichbar mit dem Verkauf eines hochverschuldeten Hauses, aber die Bürgschaft bleibt bestehen. Das heißt, die Haftungen muss man weiterhin übernehmen. Kärnten hat die Hypo Alpe-Adria an die BayernLB verkauft, aber die Haftungen sind im Land geblieben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Deswegen U-Ausschuss! Das ist ein gutes Argument!) Das ist auch wieder einer dieser Punkte dieses Systems in Kärnten, das nicht nachvollziehbar ist, wo letzten Endes die Verantwortung wieder im Land Kärnten bleibt und leider Gottes auf die Bundesregierung in Richtung Finanzminister abgewälzt wurde.

Zum Vorwurf, es sei nichts passiert: Das stimmt ganz einfach so nicht. (Abg. Mag. Kogler: Was ist passiert?) Die Haftungen wurden, Herr Kollege Kogler, von über 24 Milliarden € auf 12 Milliarden € reduziert. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein finanz­politischer Unsinn, was Sie hier sagen!) Die Bayern – das haben Sie zuerst selber in einem Zwischenruf zugegeben – sind wieder an Bord, Herr Kollege Kogler. Der Eigen­kapitalersatz von 2,5 Milliarden € hat 2012 stattgefunden, die Irrtumsklage steht weiter­hin im Raum und ein Rechtsstreit, der derzeit im Laufen ist, ist nicht abge­schlossen.

Meine Damen und Herren, das ist Finanzministerin Maria Fekter zu verdanken, die sehr viel Einsatz in den letzten Jahren gezeigt hat. Und die Bad Bank, die Sie immer gefordert haben, Herr Kollege Kogler, nämlich am 13. Mai 2013 im „Morgenjournal“ und am 4. Juli 2013 hier im Hohen Haus in einer Dringlichen Anfrage: Was wäre denn die Bad Bank? – Die Bad Bank ist die sogenannte Anstaltslösung, der Bund übernimmt alle Haftungen, die überhaupt vorhanden sind. Das wollten Sie haben, auch noch im Jahr 2013. (Abg. Mag. Kogler: Nicht nur das!) Meine Damen und Herren, Finanzminis­terin Maria Fekter hat hier besser gehandelt als das, was der Kollege Kogler hier immer vorgeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich haben wir auch die Bankenabgabe eingeführt. (Abg. Mag. Kogler: Applaus in den Reihen der ÖVP! …! Die sind schon im Fieber!) Diese ist zwar aus meiner Sicht nicht das Allheilmittel, aber sie ist notwendig, um eine Gesamtfinanzierung auf die Beine stellen zu können. Daher hat der Herr Finanzminister völlig recht damit, was die Lösungsansätze betrifft. Es gibt zwei Lösungsansätze: zum einen die Anstaltslösung, die sogenannte Bad Bank, oder die Insolvenz. Das darf kein Tabuthema sein, nur man muss wissen, was sich negativ auf die Steuerzahlerin und den Steuerzahler auswirkt. Das muss in unserem Interesse sein, und da muss man sagen, auch wenn es um die Insolvenz geht: Sollte das günstiger sein, ja warum sollten wir das nicht auch mit­diskutieren dürfen? – Das ist unsere Verantwortung, meine Damen und Herren. Jetzt geht es darum, dass wir rasch zu einer Lösung kommen und diese auch hier im Haus umsetzen.

Abschließend unterstreiche ich noch einmal das Angebot und die Bitte von Finanz­minister Vizekanzler Spindelegger. Er ist heute mit ausgestreckten Armen und sehr offen auf die gesamte Opposition zugegangen. Herr Kollege Strolz, der Pleitegeier war heute unangebracht, völlig unangebracht. Österreich hat keinen Pleitegeier, den wollen wir auch nicht haben. Der Vergleich mit Griechenland ist höchst entbehrlich. Das


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