Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 146

verunsichert die Menschen in diesem Lande. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Vizekanzler und Finanzminister ist heute offen auf die Opposition zugegangen. Ich unterstütze diese Bitte und unterstreiche sie noch einmal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Wir können hier nur gemeinsam eine Lösung für das Land und letzten Endes auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erarbeiten, aber da muss es diesen Schulterschluss und diese Gemeinsamkeit auch geben. (Abg. Dr. Pirklhuber hält abermals die Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe.)

Es gibt zwei Modelle, die aus meiner Sicht noch diskussionswürdig sind. Wir haben die Verantwortung im Sinne der Menschen dieser Republik, im Sinne der Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler zu tragen. Helfen Sie mit, damit wir diese schwerwiegende Herausforderung gemeinsam im Sinne unseres Landes auch bewältigen können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Mit dieser Rede kriegen Sie Einreise­verbot in Ihren eigenen Wahlkreis!)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

 14.41.05

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und hier im Saal! Kollege Wöginger, zuhören! Ich habe Österreich nicht mit Griechen­land heute verglichen. Ich habe gesagt, wir stehen heute da, wo Griechenland Anfang der neunziger Jahre war. Und wenn Sie die Staatsverschuldung anschauen, dann ist das Fakt. (Abg. Dr. Lopatka: Na geh!) Das sind Fakten. Wir haben heute eine höhere Staatsverschuldung, als Griechenland sie Anfang der neunziger Jahre hatte. (Abg. Krainer: Wir stehen dort, wo Deutschland vor vier Jahren gestanden ist! Das ist auch Fakt! – Abg. Dr. Lopatka: Sie verrennen sich, Herr Kollege!) – Ich verrenne mich gar nicht. (Abg. Krainer: Griechenland hatte keine positive Leistungsbilanz!)

Schauen Sie, der Pleitegeier ist deswegen Ihr Wappentier, weil es natürlich eine politi­sche und moralische Bankrotterklärung ist, was Sie hier veranstalten, dass Sie eben seit vier Jahren nichts machen.

Liebe ÖVP! Liebe SPÖ! Sie müssen sich entscheiden: Stehen Sie aufseiten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? (Abg. Krainer: Was ist denn das für eine blöde Frage? Was ist das für eine blöde Frage?) Oder stehen Sie auf wessen Seite auch immer? – Wir wissen es nicht, denn Sie trauen sich nicht, die Dinge auf den Tisch zu legen. (Abg. Krainer: Das ist eine Beleidigung der Intelligenz!) Aber wenn Sie aufseiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen, dann können Sie doch nicht sagen, wir machen die Anstaltslösung und ansonsten denken wir über nichts anderes nach. Sie haben jetzt vier Jahre lang Zeit gehabt, die Dinge aufzubereiten – vier Jahre Zeit! Wir haben nie etwas von Ihnen gehört. (Abg. Krainer: Dann haben Sie nicht zugehört!)

Das, was Sie, die Finanzminister, gemacht haben, drei, vier Jahre lang, dafür würde ich als kleiner Unternehmer – und ich war zwölf Jahre lang Unternehmer – zumindest vor dem Kadi stehen, wenn nicht schon im Häfen sitzen, denn das ist ein klarer Fall von Insolvenzverschleppung, was Sie hier gemacht haben. Das muss man so nennen. Das ist normalerweise ein strafrechtlicher Tatbestand. Ich glaube, eine Regierung hat da auch Sorgfaltspflichten, und denen sind Sie nicht nachgekommen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)