Sie müssen natürlich das Insolvenzszenario aufrechterhalten, um hier Druck auf die potentiellen Gläubiger, die man auch noch hereinnehmen kann, auszuüben. Sie müssen in verschiedenen Szenarien denken, etwa Teilinsolvenz. Es gibt natürlich auch die Lösung einer Abwicklungsbank mit Haircut, und es gibt weiters die Anstaltslösung. Es gibt zumindest vier Varianten, die Sie zu diesem Zeitpunkt verfolgen müssten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie verfolgen nur eine Variante, so wie es der Herr Finanzminister den Abgeordneten letzte Woche im Parlament gesagt hat, und damit verbrennen Sie Milliarden an Steuergeldern – Milliarden! (Abg. Wöginger: Sie haben nicht zugehört! Zuhören!)
Das ist der Punkt. Noch einmal zusammenfassend: Wir reden hier von einem größeren Problem, das dieses Land hat, nicht nur von der Hypo. Vorgestern sozusagen war es die Telekom, gestern war es Salzburg. Der SPÖ-Finanzlandesrat sagte, wir haben 1,8 Milliarden € an Verbindlichkeiten, die wir nicht gekannt haben. Wir haben 1,8 Milliarden € gesucht. – Halleluja! 1,8 Milliarden bei einem Etat von 2,4 Milliarden für das gesamte Land pro Jahr! Und er hatte bei 1,8 Milliarden keinen Plan?!
Ja was ist denn das? – Wir haben ein systemisches Problem. Morgen ist es vielleicht Wien. Warum könnte es Wien sein? (Abg. Mag. Schieder: Jetzt mal halblang!) – Wien hat seine Schulden seit dem Jahr 2007 vervierfacht, meine Damen und Herren, vervierfacht seit 2007! Es ist verrückt, was da läuft!
Deswegen brauchen wir hier systemische Korrekturen, deswegen bitte ich um Unterstützung für unsere Vorschläge; erstens: Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wenn wir es schon vergeigt haben, dann lernen wir etwas daraus! Für das nächste Mal hilft es uns. Also: Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Weiters: Verhandlungen mit Gläubigern und Einsetzung einer Kommission für eine Föderalismusreform. – Alles Anträge, die heute vorliegen.
Abschließend noch einmal: Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)
14.45
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja vorhin bei den Fragen der Kapitalzuführung im Jahr 2008 und der Rolle der Notenbank bei der Notverstaatlichung unterbrochen worden. Genau da hat der Herr Finanzminister wenig bis gar nicht geantwortet. Ich werde hier fürs Protokoll zunächst ein paar Nachträge bringen, die Untersuchungsausschuss-Debatte erfolgt ja anschließend.
Sie dürfen jetzt damit rechnen, dass ich das hier ganz ruhig zum Vortrage bringe und mich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP wenden muss, nachdem Kollege Wöginger hier wieder auf dramatische Art und Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie alle schon Opfer der eigenen Propaganda sind. Dagegen sollten Sie auch einmal etwas unternehmen, denn sonst bekommen Sie Einreiseverbot in Ihre Wahlkreise. (Abg. Wöginger: Ich nicht!) – Schauen wir dann!
Aber das kann ja so nicht sein. Jetzt ist schon wieder jemand von einer vorgeblichen Wirtschaftspartei hier herausgekommen, der erklärt hat, wie super alles unter dieser Bundesregierung gelaufen ist. Ich bin immer im Bereich 2008/2009 – nur zur Orientierung für diejenigen, die da hinten jetzt mitschreiben wollen –, dass die Frage
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