Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 148

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der völlig überzogenen Haftungen ja die Ursache dafür war, dass die Gläubiger nicht gutgläubig sein konnten, die Sie alle auszahlen wollen.

Aber der Punkt ist an dieser Stelle, dass das Abreifen der Haftungen kein Verdienst der Bundesregierung ist. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung, als wir uns diese ganze Krot in den Hals gesteckt haben und jetzt würgen, betrugen die diesbezüglichen Haftungen – noch einmal – 19 Milliarden €. Jetzt liegen sie bei 12,5 Milliarden. Das heißt, wir haben, wenn wir ein bisschen herumrunden, so in der Gegend von 6, 7 Milliarden € Haftungen abreifen lassen. (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel!)

Ja, Frau Finanzministerin! Das haben wir uns erkauft, indem der Bund zwischendurch mit 1,2 Milliarden € Haftungen aufwärts hineingegangen ist. Die müssen wir im Übrigen bedienen, denn der Bund muss seine Versprechen wirklich einlösen. 3,6 Milliarden € sind so in der Bank verschwunden; das ist nämlich genau das gleiche Geld, das Sie vom Steuerzahler genommen, in die Bank hineingeschoben und diesen Gläubigern jetzt schon wieder ausgezahlt haben.

Und dann erklären Sie uns, diese Abreife war irgendein besonderes Werk?! Das ist eine Quote von fünf zu sieben. Ja um Gottes willen, da sind bei den 12,5 Milliarden, die noch offen sind, alleine das … – Wenn Ihr System weiter so funktioniert, dann haben wir in der Hochrechnung allein nur aufgrund dieses Unwillens und dieser Unfähigkeit, die Sie uns da als Erfolg verkaufen, wieder mit 8, 9 Milliarden € zu rechnen. Einfach nur einmal so. Die können Sie gleich wieder in der Bilanz eintragen. – Das ist diese Seite der Bilanz. Ich habe es Ihnen vorhin erklärt.

Auf der anderen Seite der Bilanz – jetzt kommen wir zur Konkursverschleppung – muss man schon – vielleicht kann es wirken; ich weiß es auch nicht im Detail, aber probieren muss man es – dieses Mischmodell anstreben, dass man eben – und dort weht der Bad Bank-Gedanke her – von den faulen Assets, die da wären Kredite, Immo­bilien und Leasingverträge et cetera, et cetera, möglichst früh etwas zurückholt. Das ist einfach gesagt, ich weiß das, aber versuchen muss man es. Die darf man nicht laufen lassen. Da sollten wir probieren, etwas zurückzubekommen. Sie machen beides nicht richtig.

Wenn jetzt hier der Vorhalt gegenüber der grünen Fraktion kommt, wir hätten ja auch immer eine Bad Bank verlangt, so sage ich: Das ist in Teilen richtig – genau in jenen Teilen, wo wir immer schauen wollten, auf dieser Seite der notleidenden Assets etwas hereinzubekommen, weil das natürlich unterstützend sein kann und weil zweitens – das zweite Argument – für diese Lösung die Eigenkapitalunterlegung nicht mehr notwendig wäre. Das hätte uns in den letzten vier Jahren mindestens eine, unserer Rechnung nach eher 2 Milliarden € erspart. Auch darauf geben Sie keine Antwort. Das haben Sie verweigert. Deshalb haben wir die Bad Bank immer vertreten.

Wenn zum Schluss erst diese Lösung herauskommt, dann haben Sie genau diese vier Jahre verstreichen lassen. Genau der Vorwurf ist hier verschärfend, Sie brauchen da nicht pflichtverteidigend herauszukommen und den schwarzen Teil der Regierung zu verteidigen, denn: Wenn jetzt die Bad Bank kommt, ist ja das genau der Beweis für vier Jahre Konkursverschleppung. Das hätte man vor drei Jahren angehen müssen, wie es der ehemalige Staatssekretär Schieder ja gesagt hat. Dazu gibt er ja Interviews. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Aber insofern ist die SPÖ natürlich auch in der Schuld. Wir haben den Herrn Bundes­kanzler lange genug darauf hingewiesen, aber die haben es vorgezogen, zuerst leise mitzunuscheln und mitzuschnarchen – und jetzt war als Gegenoffensive dröhnendes Schweigen angesagt. Das geht sich doch alles nicht mehr aus, Sie sind völlig unglaub­würdig! Und insofern wird es auch gut sein, wenn Sie hier wieder einen Turbo verpasst


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