Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 149

bekommen. Oder aber: Verlassen Sie die Regierungsbank – ich habe es Ihnen schon gesagt –, weil das alles ja nur mehr Schadensmaximierung für den Steuerzahler ist!

So, die Frage bezüglich der Notverstaatlichung wurde nicht beantwortet. Vorher, 2008, bei den 900 Millionen haben wir dieses fragwürdige Gutachten der Notenbank, das aus meiner Sicht herausgepresst wurde; Verantwortung: Spitze der schwarzen Bundes­regierungs­hälfte. Da kommt dann drei Monate später – als die Kommission genehmigt hatte, unmittelbar danach – das Schreiben der gleichen Notenbank, in dem diese sagt: Hui, jetzt haben wir uns getäuscht – als sozusagen die Kuh durchs Nadelöhr getrieben wurde –, denn hätten wir nicht angenommen, dass die Bayern und die Österreicher die 700 und 900 Millionen hineinzahlen, dann wäre das anders ausgegangen!

Da wird ja alles umgedreht: von den Füßen auf den Kopf! Das ist ja genau die Aufgabe dieses Gutachtens gewesen, dass man sagt: Was wäre ohne die Staatsbeihilfen? – Das ist ja das Wesen eines Beihilfeverfahrens! So dumm können Sie ja gar nicht sein, wie Sie sich hier stellen! Das war absichtlich manipuliert! Genau darum geht es, und das ist aufzuklären! Und Sie verteidigen das noch immer! Die haben nachher ja zurückgerudert – wir werden das alles vorlegen.

Und was jetzt die Notverstaatlichung betrifft, das müssen wir auf die U-Ausschuss-Debatte verweisen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich weiß, Herr Präsident –, da waren die Antworten natürlich erst recht unbefriedigend. Und das ist überhaupt der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte, nach rückwärts und auch nach vorwärts bis heute. Deshalb steht diese sogenannte Notverstaatlichung, die nicht notwendig war, im Zentrum aller Untersuchungen, und von dort kann man in alle Himmelsrichtungen und alle Zeitdimensionen ermitteln – und das werden wir machen. Sie werden es nicht verhindern, sonst werden Sie ohnehin zurücktreten müssen! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

14.51

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zu den Abstimmungen.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von Geschäfts­unterlagen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Haircut- und Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beiziehung neuer und völlig unabhängiger Experten zur Hypoabwicklung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Politikerhaftung“.