Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen,
über den Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen,
über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen sowie
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen.
Wie angekündigt, werde ich, da der Gegenstand der Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst in der Reihenfolge der Einbringung die Anträge begründet werden und die Debatte hierüber unter einem durchgeführt wird.
Die Anträge wurden inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
mit Debatte
gemäß § 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise – insbesondere im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung und dem weiteren (staatlichen) Management der Hypo Alpe Adria International AG (Bankenrettungs-Untersuchungsausschuss)
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise - insbesondere im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung und dem weiteren (staatlichen) Management der Hypo Alpe Adria International AG - wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 24
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