Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 151

Abgeordneten im Verhältnis 7 SPÖ, 7 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 Team Stronach, 1 NEOS besteht."

Gegenstand der Untersuchung

Aufklärung über die Ursachen, die Umstände und die Verantwortung im Zusammen­hang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise.

Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der (Teil-) Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG (im Folgenden abgekürzt als Kommunalkredit) und der Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden abgekürzt als ÖVAG) - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung.

Schwerpunktmäßige Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe Adria).

Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als BayernLB), durch den gezielten Entzug von Kapital in Richtung einer scheinbar notwendigen Notverstaatlichung geführt bzw. die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich durch diese Maßnahme bezweckt wurde, sowie Klärung der Fragen, ob dieser Kapitalentzug (rechtlich) zulässig und aus unternehmerischer Hinsicht vertretbar war.

Aufklärung über die Handlungsschritte und die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter insbesondere im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusam­menhang mit der Notverstaatlichung.

Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe Adria, der BayernLB und den (politischen) Verantwortungsträgern der Republik Österreich im zeitlich mittelbaren und unmittel­baren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung.

Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer und deutscher politischer Par-teien im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notver­staatlichung.

Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwor­tungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria.

Aufklärung über die Vorgehensweise und die Hintergründe der verantwortlichen Organe der Republik Österreich bezüglich des im Rahmen der Notverstaatlichung abge­schlossenen Kaufvertrags sowie Überprüfung der (wesentlichen) Vertrags­bestandsteile - insbesondere Überprüfung der eingenommenen Verhandlungspositio­nen und diesbezüglichen (rechtlichen) Argumente (beispielsweise basierend auf dem Eigenkapitalersatzgesetz).

Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die ursprünglichen Planungen und tatsächlichen Annahmen zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der Hypo Alpe Adria hinsichtlich der "Zukunft" der Bank nach der Notverstaatlichung - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung.

Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die Planungen bezüglich der rechtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche durch die Republik Österreich - insbesondere