hinsichtlich der Zeitpunkte rechtlicher und gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche.
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle.
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets.
Untersuchungsauftrag
Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten, Berichten, Protokollen, Verträgen und sonstigen Unterlagen des Bundesministeriums für Finanzen und dessen nachgelagerter Dienststellen, der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der FIMBAG, der "Task Force Hypo Alpe Adria", der "hilfesuchenden" Banken, der Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln und sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten prüfen.
Begründung
Nicht nur die Causa Hypo Alpe Adria als Teil der staatlichen Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise ist Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, aus denen bereits erste Verurteilungen hervorgingen. Auch beispielsweise die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Kommunalkredit sind gerichtsanhängig.
Weitestgehend unbearbeitet ist demgegenüber aber die politische Verantwortung. Unbestritten ist, dass die seit 2009 verstaatlichten Banken die Republik und somit den österreichischen Steuerzahlern mittlerweile viele Milliarden Euro gekostet haben und ein Ende noch nicht in Sicht ist. Vielmehr werden die aufgestellten Prognosen regelmäßig nach oben korrigiert.
Allein die beträchtlichen finanziellen Schäden für sich genommen, die im Zuge der Causa Hypo Alpe Adria entstanden sind und aus dem Steuertopf finanziert wurden und werden, rechtfertigen eine schonungslose Aufarbeitung aller Bankenrettungen. Die Österreicherinnen und Österreicher (bzw. die Wählerinnen und Wähler) haben ein Recht auf Wahrheit und Transparenz und im Besonderen ein Recht auf Kenntnis der politischen Verantwortung.
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.
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Antrag
der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Elmar Podgorschek und weiterer Abgeordneter
betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusam-
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