menhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 sowie der (aktuellen) Abwicklung der Hypo Alpe Adria
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis 7 SPÖ, 7 ÖVP, 5 FPÖ, 3 GRÜNE, 1 Team Stronach, 1 Neos einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung
I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe Adria
1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009
2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe Adria durch gezielte Abziehung von Kapital
3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße
4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung
5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe Adria
6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger
7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich
II. Abwicklung Hypo Alpe Adria
1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich
2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen
3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat
4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden
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