Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 154

5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Mög­lich­keiten der Abwicklung der Hypo Alpe Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen)

6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria

Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsauftrag soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorge­sehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorla-ge von Akten der Bundesministerien für Finanzen, für Inneres, für Justiz, für Wirt­schaft, Familie und Jugend, des BKA, deren nachgelagerter Dienststellen, von Akten der Finanz- und Justizbehörden, die Vorlage sämtlicher Verträge und allfällige zwischenstaatliche Vereinbarungen betreffend die Verstaatlichung bzw. die Abwick­lung der Hypo Alpe Adria sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

Begründung

Die Hypo Alpe-Adria-Bank wurde im Jahr 2009 "notverstaatlicht". Die Zusam­men­hänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe dieser Maßnahme blieben bisher weitgehend ungeklärt. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit soll es zu Gesetzesverstößen gekommen sein. Kapital soll gezielt aus der Bank abgezogen worden sein, um schließlich deren Insolvenz herbeizuführen. Dazu gilt es zu klären, welche Rollen die Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayerischen Landesbank, des Freistaates Bayern und der Republik Österreich jeweils gespielt haben. Innerhalb der Republik wäre die Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen zu erhellen. Dabei gilt es Augenmerk auf die retroperspektivische Kontrolle der Wahrnehmung der Aufsichts­pflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern zu legen. Hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank muss die Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheits­eigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank untersucht und sollen etwaige Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger aufgearbeitet werden.

Die juristischen und vertragsrechtlichen Aspekte stellen Kernthemen dar, über die der Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt werden muss. In mögliche bilaterale Verträge im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria-Bank hat der Untersuchungsausschuss Einsicht zu nehmen und entsprechen zu prüfen.

In den letzten Wochen haben die negativen Meldungen über die Hypo Alpe Adria massiv zugenommen. Eine rasche Abwicklung der Hypo Alpe Adria ist mehr als notwendig.

Nach Scheitern des von der "Hypo-Taskforce" präferierten, budgetschonenden Beteili­gungsmodell (der österreichischen Banken) an der Rettung der Hypo zeichnet sich jetzt die teure öffentlich-rechtliche Anstaltslösung als realistischste Variante ab, wobei seitens der SPÖ "im Zuge der Aufarbeitung der Hypo nichts auszuschließen" ist. Auch eine Pleite der Hypo wird seitens der SPÖ nicht gänzlich ausgeschlossen.

Eine Anstaltslösung, also ohne Hilfe von Dritten bzw. Banken mit der höchsten faktisch und umfassenden Risiko- und Haftungsübernahme für den Bund ist aber mit einem deutlichen Ansteigen der österreichischen Staatsschulden verbunden. Derzeit geht man von einem Ansteigen der Staatsschulden auf über 80 % aus, die dadurch