Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten.
Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB.
Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission).
Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde.
Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde.
Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist.
Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde.
Aufklärung darüber, wann erstmalig, inwiefern und durch wen Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer "Bad Bank" stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern vor Februar 2014 erörtert wurde.
Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die "Bad Bank") involviert waren.
Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse).
Aufklärung darüber, welche Abwicklungsszenarien zu welchem Zeitpunkt vom BMF präferiert wurden.
Aufklärung darüber, in welcher Höhe Aufträge an Beraterfirmen im Zusammenhang mit Abwicklungsszenarien ergangen sind und wer Auftraggeber diverser Gutachten war.
Aufklärung darüber, in welchen Punkten der Bericht der Task Force Hypo dem Bericht des Beraters Oliver Wyman widerspricht.
Aufklärung darüber, ob das BMF seit Bekanntwerden des Scheiterns der Beteiligungslösung weitere Gutachten zur Prüfung des Insolvenzszenarios in Auftrag gegeben hat und bei wem.
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