Untersuchungsauftrag
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in sämtliche Akten, Berichte, Protokolle, Verträge, e-mails und sonstige Unterlagen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Finanzen, der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Finanzprokuratur, der FIMBAG, der „Task Force Hypo Alpe Adria“, der Justizbehörden, der Organe (teil-)verstaatlichter Banken und der Statistik Austria sämtliche Sachverhalte auf politische Verantwortlichkeiten prüfen.
Begründung
Das Desaster um die Hypo Alpe Adria ist das größte Finanzverbrechen der 2. Republik. Den österreichischen SteuerzahlerInnen wird das teuer zu stehen kommen. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld sind bereits in der Hypo Alpe Adria versenkt. Weitere 13 Milliarden Euro wackeln total, d.h. sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind problembehaftet.
13 Milliarden Euro Zusatzschaden durch die Hypo: Das bedeutet eine Belastung von 1.500 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger oder 5.500 Euro für jede Familie.
Zur Verdeutlichung des Schadens von 13 Milliarden Euro: Damit könnten etwa 45.000 Kindergartenplätzen 50 Jahre lang finanziert werden.
Das System Haider hat den Hypo-Skandal ausgelöst: Über 20 Milliarden Ausfallshaftungen des Landes Kärnten, faule Kredite, kriminelle Geschäfte. SPÖ und ÖVP waren in Kärnten abwechselnd Mitwisser und Mitverantwortliche.
Fünf ÖVP-FinanzministerInnen haben den Hypo-Schaden durch verantwortungsloses Unterlassen, Verzögerungstaktik und falsche Entscheidungen in die Höhe getrieben.
Die SPÖ und Kanzler Faymann waren immer voll informiert und haben tatenlos zugesehen. Finanzstaatssekretär Schieder war bei der „Notverstaatlichung“ am Verhandlungstisch.
Die jetzt geplante „Lösung“ ist die teuerste, belastet die BürgerInnen voll und schont Investmentfonds, Banken, Spekulanten und Alteigentümer.
Mit katastrophalen Auswirkungen: Die Hypo wird das Staatsbudget auf Jahre belasten und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen wie z.B. im Bildungsbereich zunichte machen.
Vieles wäre vermeidbar gewesen, Vieles kann aber noch vermieden werden.
Letztlich braucht es nach hoffentlich erfolgter Schadensminimierung eine Klärung der politischen Verantwortung für den größten Finanzskandal der 2. Republik in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Gemäß § 33 Abs.2 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer kurzen Debatte.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei die Erstredner zur Begründung jeweils über eine Redezeit
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