von 10 Minuten verfügen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen erhält zunächst Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur das Wort. – Bitte.
14.54
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Einbringung unseres Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist natürlich mit der Hoffnung verbunden, bald zu einer Lösung zu kommen. Ganz wichtig, glaube ich auch, ist es, retrospektiv zu klären, ob die Kreditvorsorgen ausreichend in der Bilanz vorgenommen wurden. Denn es gibt eigentlich wenig klare Aussagen über die Buchführung – und dann hätten wir diese endlich. In manchen Aussagen wird die Hypo Alpe-Adria ja schlechter dargestellt als jedes Subprime Mortgage Portfolio (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte deutsch reden!), und das kann ja wirklich nicht sein.
Wenn wir dann die Zahlen besser kennen, kann man auch endlich einen seriösen Forecast machen. Die Antwort, es sei alles völlig unvorhersehbar, ist eigentlich nicht zufriedenstellend, denn jeder Geschäftsführer, jeder Bankmanager, jeder CEO muss einen ziemlich genauen Forecast abgeben. Und es gibt auch bei jeder Firma und bei jeder öffentlichen Firma vor allem ein klares Bild über die Vergangenheit. Man kann also, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen, sehr viele Daten preisgeben. Schauen Sie sich einmal einen Quartalsbericht von JP Morgan an! Darin finden Sie mehr Daten, als die Regierung uns im Laufe der letzten Monate von der Hypo Alpe-Adria verraten hat.
Ich glaube, das ist auch sehr wichtig, weil wir wissen müssen, wie sich das Ganze auf die Staatsschulden auswirken wird – auch wenn die EU beim Schönrechnen helfen wird, denn wir wissen ja, die BIP-Berechnung wird auf ein neues System umgestellt, das es in den USA bereits gibt, aber nicht alles, was es da drüben gibt, ist besser als bei uns. Da schaut es nämlich so aus, dass unsere Wirtschaftsleistung dann magisch um ein paar Prozentpunkte nach oben schießen wird, aber in wirklichen Zahlen ändert sich überhaupt nichts. Im Gegenteil: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten! Und das muss so weit wie möglich natürlich verhindert werden.
Auf die Gefahr hin, dass ich jetzt womöglich wegen einer Wiederholung kritisiert werde, sage ich noch einmal: Wir müssen uns an die Bayern wenden! Meine Damen und Herren, die rechnen ja sogar schon damit und haben laut „Handelsblatt“ bereits 1 Milliarde € auf die Seite gelegt und budgetiert. Und ich sage Ihnen, da gibt es noch mehr zu holen – noch einmal: Eigenkapitalersatzrecht. Die österreichischen Steuerzahler müssen uns näher sein als die deutschen.
Um das alles bestmöglich beleuchten zu können, braucht es einen Untersuchungsausschuss. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zum Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen erteile ich dem Antragsteller das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
14.57
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Am 14. Dezember 2009 – das haben wir schon gehört – erfolgte eine Verstaatlichung ohne Not. Warum hat sich denn der damalige Finanzminister Pröll über den Tisch ziehen lassen? (Ruf bei der ÖVP: Ihrer Meinung nach!) – Ihrer offenbar nicht. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Die Hintergründe wären in einem Untersuchungsausschuss zu klären.
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