Durch die Verstaatlichung wurden die immensen Risken auf den österreichischen Steuerzahler abgewälzt. War sich der damalige Finanzminister dessen bewusst? Hat er sich die Hypo leichtfertig umhängen lassen? Wer sind denn die damaligen Profiteure gewesen, neben der BayernLB? – Das sind unter anderem die Fragen, auf die die österreichischen Steuerzahler gerne eine Antwort bekommen hätten.
Ein Untersuchungsausschuss erscheint mir diesbezüglich das geeignete Mittel zu sein. Und was ist seit dem 14. Dezember 2009 geschehen? – Wir haben etliche Kapitalerhöhungen hinter uns, Berater haben Millionen verdient, und es ist sehr viel Zeit vergeudet worden. Jetzt erst kommt man drauf, nach vier Jahren, dass die Anstaltslösung das geeignetste Mittel wäre.
Und wo war die ganze Zeit die Aufsicht? Werden jetzt eigentlich Konsequenzen aus dem aufsichtsrechtlichen Versagen der OeNB und der FMA gezogen? Hat die Politik damals bei der Entstehung des Prüfberichtes 2008 der OeNB vielleicht Druck auf die OeNB ausgeübt? Warum ist für Liebscher und Nowotny die Insolvenz keine geeignete Variante? Wen würde denn die Hypo treffen? – Vor allem ausländische Banken, Versicherungen, Spekulanten und Fonds haben sich in der Vergangenheit zu einem Minipreis hinsichtlich der Anleihen eingedeckt. Und jetzt, wo die Hypo der Republik gehört, erwarten sich diese Spekulanten ernsthaft, dass die Republik zu 100 Prozent tilgt?! – Nicht mit uns, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind keine gutgläubigen Investoren! Die haben ganz genau gewusst, worauf sie sich da einlassen. Dem Haftungsverbund der Hypos, also der Hypo-Pfandbriefstelle, erspart die jetzt favorisierte Anstaltslösung 1,3 Milliarden €. Wer sind da die Profiteure? – Nun, die anderen Landes-Hypos und deren Eigentümer, die wohlbekannten Bundesländer sowie auch, natürlich wieder einmal, Raiffeisen. Warum will man diese Profiteure nutzen? (Abg. Krainer: Diesen Satz versteh ich jetzt nicht: „Warum will man diese Profiteure nutzen?“ – Abg. Kickl: Sie haben sich noch nie verredet, das ist das Gute! Sie haben sich noch nie verredet, Herr Krainer!) Die Zeichner des Genussscheinmodells haben 150 Millionen € abgecasht, und das war offenbar ein rechtlich ordnungsgemäßer Vorgang. Auch dieser Vorgang muss überprüft werden.
Selbst der Herr Bundespräsident meint, dass zwar ein Konkurs der Bank mit beträchtlichen Risken verbunden sei, doch müsse es eine der wichtigsten Bemühungen sein, auch jene Gruppierungen, Institutionen, Personen heranzuziehen, die einen unverdienten Nutzen gehabt haben.
Der Steuerzahler hat ein Recht auf Beantwortung dieser Fragen und auch weiterer Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist unabdingbar. (Beifall bei der FPÖ.)
15.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zum Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Hable das Wort. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte BürgerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bei der Hypo Alpe-Adria stellen sich zahlreiche Fragen, die bisher unbeantwortet geblieben sind, obwohl wir sie schon oft diskutiert haben. Die Fragen sind ausgeblieben, sie sind auch heute wieder ausgeblieben (Ruf bei der FPÖ: Die Antworten! – Abg. Krainer: Die Fragen sind ausgeblieben oder die Antworten?) – Die Antworten, wie Sie wissen. (Abg. Krainer: Aber gesagt haben Sie, die Fragen!) – Fragen gibt es genug. Lassen Sie mich aus den
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