Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 168

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vielen offenen Fragen drei herausgreifen. (Abg. Kickl – auf Abg. Krainer weisend –: … keine Fehlinvestition von Faymann! Ein guter Mann!)

Die erste Frage, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, aber auch liebe Abgeordnete von SPÖ und ÖVP – ich richte diese Frage auch an Sie, weil Sie offenbar Ihre Rolle als Abgeordnete nicht wirklich wahrnehmen (Abg. Krainer: Hallo?!), sondern diese nur in der Unterstützung der Regierung sehen (Abg. Krainer: Aber hallo!) –: Stimmt es, dass die BayernLB gedroht hat, die Hypo pleitegehen zu lassen, oder stimmt es, dass die Bayern nie vorhatten, die Hypo Alpe-Adria in den Konkurs zu schicken, wie es der bayerische Finanzminister im bayerischen Landtag gesagt hat? – Erste entscheidende Frage, die nach wie vor nicht beantwortet ist.

Zweite große entscheidende Frage, die nach wie vor einer Antwort harrt: Wie ist die Notverstaatlichung abgelaufen? Warum hat zum Beispiel die Republik bei der Notverstaatlichung auf sämtliche Gewährleistungsrechte verzichtet? Wer macht das eigentlich bei einem Kaufvertrag? Und warum wurde, wenn man das schon macht, auf eine genaue rechtliche und finanzielle Prüfung nach Abschluss des Kaufvertrages ebenfalls verzichtet? – Das geht nämlich: Es gibt Kaufverträge, es gibt Unterneh­menskäufe, die stehen unter einem solchen zeitlichen Druck, da macht man das manchmal nachher. Aber man ist gut beraten, in den Kaufvertrag sogenannte Bes­serungsklauseln hineinzunehmen, damit man diese Due Diligence im Nachhinein machen kann und dann dementsprechend Auswirkungen, Verbesserungen des Kauf­preises oder Verkaufspreises erwirken kann. Das kann Ihnen jeder Wirtschaftsanwalt sagen. Und ich frage mich nur: Warum ist es dann nicht gemacht worden? Haben Sie auf die beigezogenen Anwälte nicht gehört, oder waren gar keine dabei?

Dritter Punkt, auf den ich noch zurückkommen möchte: Diese unglaubliche Dis­krepanz – ich habe es heute schon angesprochen – zwischen dem aushaftenden Kreditvolumen, den 24 Milliarden, die man aus der Konzernbilanz herauslesen kann, und diesen kolportierten Schadenssummen von 13 Milliarden € bis 19 Milliarden €. Ich weiß nicht, ob der Kollege von der SPÖ, Abgeordneter Kuzdas, im Saal ist – ich sehe ihn im Moment nicht. Er hat gesagt, das sind ja nur die Kredite, die in eine Bad Bank geschoben werden sollen. – Na gut, aber Kredite, die wirtschaftlich einbringbar sind oder wo zumindest Sicherheiten dahinterstehen, muss ich doch nicht in eine Bad Bank schaufeln! Das heißt, die Gefahr besteht schon, dass ein großer Teil dieser 13 bis 19 Milliar­den den Bach hinuntergeht und die SteuerzahlerInnen dafür aufkom­men müssen.

Das ist natürlich ein Verhältnis, das keiner nachvollziehen kann, denn bei den meisten anderen Bankkonkursen erzielt man, im Gegenteil, relativ hohe Konkursquoten. Und warum ist das so? – Weil Banken üblicherweise ihre Geschäfte, ihre Kredite, besichern lassen. Es ist daher unverständlich, wie bei einer solchen Bilanzsumme, bei einem solchen aushaftenden Kreditsaldo solch hohe Schadenssummen entstehen können. Auch da brauchen wir Aufklärung!

Aber Kollege Kuzdas von der SPÖ hat auch schon gesagt, wie hoch der Schaden wirklich sein könnte. Ich weiß nicht, ob er sich da verplappert hat, aber es war auf jeden Fall eine realistische Zahl. Und da wären wir ja ganz bei ihm. Er hat gesagt, der tatsächliche Schaden wird wahrscheinlich 4 bis 6 Milliarden € betragen. 4 bis 6 Milliar­den €, hat er gesagt. Da wären wir tatsächlich bei ihm. Das ist ein realistisches Szenario eines Schadensfalles. Aber dann frage ich mich, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen: Bei einem Schadensfall von 4 bis 6 Milliarden €, warum schicken wir da die Hypo nicht sofort in die Insolvenz? Wer kann denn argumentieren, dass ein Schadensfall von 4 bis 6 Milliarden € die Finanzmärkte erschüttert? – Das kann doch nicht wahr sein!

 


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