Parlamentarische Materialien

Also entweder argumentiert man, dass die Schadenssummen so hoch sind, dass sie tatsächlich zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen und großen Schaden verursachen – aber dann müssen wir auch durch einen Untersuchungsausschuss in Erfahrung bringen, warum bei der Hypo Alpe-Adria eine so hohe Ausfallsquote entstanden ist, die keine einzige Bank, keine einzige Schrottbank bisher erreicht hat.

Oder aber, wenn der Schaden tatsächlich nur 4 bis 6 Milliarden € ist – und das können wir nachvollziehen –, dann stellt sich die Frage: Warum schickt man dann die Bank nicht in die Insolvenz? Das erschüttert weder die österreichischen noch die internationalen Finanzmärkte.

Beide Varianten kann man nicht verfolgen, das ist ein Widerspruch in sich.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, aber auch liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP! Da sind Sie uns viele Antworten schuldig, und daher brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss. Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss auch deswegen – mein Kollege Matthias Strolz hat es schon erwähnt –, weil es sich da um ein grundsätzliches Problem in unserem Land handelt, es geht nicht nur um die Hypo: Der Finanzskandal in Salzburg, der Swap-Deal in Linz, die Hypo – wir haben überall Probleme. Und immer wieder tauchen sie auf – unter anderer Überschrift, aber es scheint System in diesem Land zu sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir müssen diesen Hypo-Fall, diesen Super-GAU, diesen größten anzunehmenden Unfall, zum Anlass für eine Sanierung Österreichs nehmen. Das Hypo-Desaster muss Anlass dafür sein, dass dieses System aufgebrochen wird, ein System, in dem Gelder hin- und hergeschoben werden, in dem Verantwortungen nicht wahrgenommen werden, in dem Kontrollgremien versagen, in dem parteipolitischer Proporz und Interessenseinflüsse von Verbänden dafür sorgen, dass wir in diesem Land die höchste Steuerquote haben, aber trotzdem mit unserem Geld nicht auskommen, und dafür sorgen, dass wir ein Hypo-Debakel haben, das man jetzt gerade dem Steuerzahler umzubinden versucht. Das ist ein System mit unglaublich viel Filz, und unsere Aufgabe ist es, gerade als Abgeordnete im Parlament, diesen Filz aufzubrechen.

Ein Element, ein Beitrag dazu, Licht in diesen Filz zu bringen und das österreichische politische System auf einen besseren Weg zu bringen, wird ein Untersuchungsausschuss sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

15.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich zum Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dr. Jarolim weist Präsident Ing. Hofer darauf hin, dass sich Dr. Andreas Khol auf der Galerie befindet) – das wollte ich ja gerade sagen – dem Herrn Abgeordneten Mag. Kogler das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich den ehemaligen Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dr. Andreas Khol, im Hause. – Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Mag. Kogler begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „HYPO: SCHULTERSCHLUSS FÜR U-AUSSCHUSS“. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist das verkehrte Taferl!)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 169