Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 170

welche Zeiträume er umfassen soll. Ich würde meinen: alle Gegenstände und zeit­lichen Dimensionen, die heute hier schon behandelt wurden.

Ich darf zum Anfang gleich darauf verweisen, dass wir hier und dann auch in der weiteren parlamentarischen Arbeit ein paar Dokumente vorlegen werden. Jetzt aber auch für das Protokoll zur Begründung dieses Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Wir befinden uns im Jahr 2009, es geht um die – unter Anführungszeichen – „Notverstaatlichung“, und dazu liegt hier ein Mail-Verkehr vom Sonntag, dem 14. Dezember 2008, letzter Eintrag 17.30 Uhr und 8 Sekunden, zwischen Herrn Peter Breyer, Mitarbeiter in der Bankenabteilung der Notenbank, und Herrn Johannes Turner, Leiter der Statistik und – soweit wir recherchiert haben – auch noch für die Hauptabteilung Banken zuständig, vor.

Da heißt es – das sei an dieser Stelle noch einmal zitiert –: Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn eine Bank nicht zurückzahlen kann. – Zitatende.

Ja, die haben sich schon abgesichert!

Vorher schreiben sie noch: Wir sollten andererseits kritisch bleiben. – Und dann sind sie genau in diesem Dilemma. Jetzt ist es noch einmal hier fürs Protokoll festgehalten.

Wir haben heute auch schon gehört, dass wir in den Sündenfall ein Jahr zuvor eingetreten sind, mit einem bestellten Gutachten dieser Art hier. Bei der Weiter­verfolgung hat die Notenbank dann alles auf den Kopf gestellt und – wenn man so will – der EU-Kommission und den europäischen Institutionen die lange Nase gezeigt.

In dieser sogenannten Kurzstellungnahme der Notenbank – das müssen wir uns vor Augen führen – war Folgendes zu lesen: Bereits 2009 werden Gewinne laut Plan erwartet. – Zitatende.

In einer weiteren Ausfertigung – ich muss das jetzt frei zitieren, aber ich kenne die Dokumente ohnehin schon auswendig – wurden sogar 225 Millionen € Gewinn schon im Jahr 2009 und in fortfolgenden Jahren Gewinne in ähnlicher, ja sogar steigender Höhe prognostiziert. – Da hat die Notenbank den Stempel draufgehaut. Das muss man sich einmal vorstellen!

Der Grund für diese Positivaussicht war, dass die Hypo bis zum Jahr 2008 ihr wackeliges Kreditportfolio – wieder wortwörtlich – bereinigt hätte. – Also wenn man weiß, was die Notenbank gleichzeitig ihrerseits aus den eigenen kritischen Berichten schon wissen musste, dann ist das Teil des Finanzverbrechens. Es ist nicht mehr anders erklärbar. Und dann stellen sich folgende Fragen: Welche Rolle hat der Herr Notenbankgouverneur gespielt? Welche Rolle haben andere gespielt? Und wie kommen die zwei Mitarbeiter dazu, derart in die Mangel genommen zu werden?

Einen klassischeren Beleg für einen Auftrag für einen Untersuchungsausschuss als das hier gibt es nicht, denn das war der Einstieg in die Notverstaatlichung. Da sind die ersten 900 Millionen Steuerkapital geflossen – als Kapital –, dabei musste klar sein, dass wir das nie zurückbekommen. Dann ist es weitergegangen in diesem Schnell­schussgutachten, denn die Frage war ja auch, ob man 8 oder 9,3 Prozent Zinsen verlangen dürfe oder solle, aus wettbewerbsrechtlichen Gründen – für die Kränkeren vielleicht 9,3 Prozent, für die Besseren 8 Prozent, bei denen wäre es eh wurscht gewesen.

Dort steht, dass sowohl 8 Prozent als auch 9,3 Prozent von der Hypo Alpe-Adria jedenfalls bedient werden können. Das war doch völlig absurd damals! Es wurde trotzdem vorgelegt, Stempel drauf, zurück zur Regierung, die sich das bestellt hat,