900 Millionen Kapital hinüber, Dokument nach Brüssel, alles erledigt. Und als dieser Vorgang abgeschlossen war und die Kommission zu diesem Vorgang ein Schreiben ans Finanzministerium gerichtet hat und das bekannt wurde, hat die gleiche Notenbank das wieder revidiert. – Das ist doch unfassbar!
Wenn das – nur das alleine! – kein Grund für einen Untersuchungsausschuss ist, dann weiß ich es nicht mehr – noch dazu belegt mit diesen Dokumenten, auch mit diesem wahnwitzigen Schnellgutachten der Notenbank! (Beifall bei den Grünen.)
Das sind dann jene Herrschaften, die in ihrer Aktivzeit schon eines der höchsten Gehälter in diesem Land kassieren – verzeihen Sie mir diese Bemerkung! –, und als Pensionisten, wie wir wissen, noch mehr. Das sind die gleichen Herrschaften, die dann den Vorstand der FIMBAG bilden – Liebscher, Wala –, mit den höchsten Pensionen der Republik, abgesichert durch irgendein wahnwitziges Privilegienrecht. Aber lassen wir das sein, die Herren lassen es sich ja auch nicht nehmen, dort zu wirken – segensreich! Wir hatten ja schon Rechnungshofberichte, die die FIMBAG schwer kritisieren – Liebscher, Wala.
Apropos Untersuchung und Untersuchungsnotstand: Was haben Sie hier gemacht? – Sie verweigern bis heute eine Aufklärung. Gabi Moser und ich werden nächste Woche den nächsten Anlauf nehmen, da haben wir den ersten Rechnungshofausschuss, dass Zeuge Liebscher – an dieser Stelle Zeuge – und Zeuge Pröll, und wie sie alle heißen, endlich wenigstens einmal vor dem Rechnungshofausschuss über dieses eklatante Versagen der FIMBAG aussagen müssen. Sie hätten ja diese 900 Millionen € überwachen sollen, die mit unserem Steuergeld hineingegangen sind. Es hängt ja alles zusammen.
Herr Liebscher ist Taskforce-Chef – das ist nach wie vor irgendeine informelle Veranstaltung –, Herr Liebscher war dann FIMBAG-Chef, immer schon, seit Jahren, dann wurde er zum Aufsichtsrat-Chef der Hypo Alpe-Adria in Kärnten, was ja praktisch war, nachdem die anderen alle davongaloppiert waren, da die Bundesregierungsspitze beratungsresistent war. Herr Liebscher war da schon dankbar, ihn hat man dort noch hingesetzt. Und dann ist Herr Liebscher eben auch noch Taskforce-Chef geworden. Das ist natürlich etwas, was man nicht einmal der Frau Finanzministerin vorwerfen kann, sondern das ist eigentlich Faymann und Spindelegger vorzuwerfen, denn es kam de facto zu einer Entmündigung der Frau Finanzministerin und ihrer Staff, die auf eine andere Lösung gezielt hat. So war es doch damals, nicht? – Danke für das zustimmende Zeichen; das fürs Protokoll. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Deshalb sind Faymann und Spindelegger genau für die Spitze dieser sogenannten Taskforce, wobei bis heute keiner weiß, was das eigentlich genau sein soll. Es wurde wieder nicht beantwortet, dass die ja selber, wie gesagt, schwere Schuld auf sich geladen haben, nämlich genau als Aufseher, wo sie vorher, eigentlich ab 2000, versagt haben und auch zumindest in ihrer Verantwortung – jetzt wieder Nowotny – diese Dinge passiert sind. Danach kam es zur Notverstaatlichung, wie gesagt: der Dreh- und Angelpunkt.
Jetzt werden folgende Fragen zu untersuchen sein: Womit war die Republik erpressbar? Womit war Finanzminister Pröll erpressbar, so dass diese Regelung gewählt wurde – also ich unterstelle sogar, dass diese Notverstaatlichung notwendig gewesen wäre; das bestreite ich ja nicht, das ist nur ein dialektischer Vorgang; aber bleiben wir einmal in der Logik der ÖVP! – und das zu 99 Prozent zum Schaden der Republik Österreich ausgegangen ist und nur zu 1 Prozent, wenn man es so will, zu Belastungen der BayernLB und des dahinterstehenden Freistaats Bayern geführt hat? (Abg. Krainer: … Schaden sein!)
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