Parlamentarische Materialien

Wie konnte das passieren, obwohl ein Mail-Verkehr existiert, wo das nachlesbar ist? Auch das werden wir vorlegen. (Abg. Krainer: … Schaden für die Steuerzahler … bei dem Verhältnis!) Die Untersuchungsausschüsse in Bayern haben da ja viel braver und schneller gearbeitet, und die BayernLB selber samt der Bayerischen Staatsregierung geht davon aus, dass das auf so etwas Ähnliches wie halbe-halbe hinausläuft. Sie haben ja selber nicht damit gerechnet, dass sie da solche seltsamen Verhandlungspartner finden. Das war doch absurd! Von diesem Druck, von dem Sie da dauernd reden, kann ja keine Rede sein.

Wenn Sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank ins Spiel bringen: mag sein. Ich weiß schon, 2009 war eine kritische Situation: ein Jahr nach der Finanzkrise, Systemrelevanz am Balkan – alles richtig. Aber wer hat denn gesagt, dass der Druck von der EZB und von der Kommission nicht auch auf die Bayern existiert hätte? Sie waren doch die Eigentümer! Na, hallo? – Na, selbstverständlich! Nur unsere Ver-handler waren so dumm und haben sich das auf diese Art und Weise reinschieben lassen. Sie haben nicht damit gerechnet.

Jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt: Das wäre aus diesem, aber noch aus anderen Gründen so nicht notwendig gewesen – also eine Verstaatlichung ohne Not! Das ist der Punkt! Da können Sie hundertmal nach Kärnten zeigen. Das ist alles berechtigt! Aber das entlässt Sie nicht aus der Verantwortung für das, was Sie nachher getan haben.

Nein, es ist genau umgekehrt: Wenn Sie schon so genau wissen, was alles in Kärnten falsch gelaufen ist – und damals hätten sie das auch schon wissen müssen –, und dann haben die Bayern das noch verdoppelt – auch diese Aussage war richtig, Sie haben ja alle ein bisschen recht –, was hat denn dann die Republikspitze geritten, ein völlig verseuchtes Institut – giftiger geht es gar nicht – zu reimportieren?

Das ist nur damit erklärbar, dass wir keinen Finanzminister hatten, sondern einen Raiffeisenminister, der von Raiffeisen gekommen ist (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik), der zu Raiffeisen gegangen ist, der Raiffeisenleute ins Ministerium eingeschleust hat – da sitzen sie zum Teil heute noch, sie sind zum Teil von der Frau Bundesministerin noch geadelt worden.

Sie haben das so organisiert, und jetzt passt es wieder dazu (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – Danke, Herr Präsident –: Raiffeisen ist natürlich gegenüber der Variante, die angedroht wurde, ein Nutznießer, denn sie hätte für drei Hypos zahlen sollen – völlig zu Recht, wozu haben wir denn die Haftungsverbünde? Und die gleichen Raiffeisenlandesbanken sind ganz, ganz tief mit der Politik verstrickt. Spenden an die ÖVP – zu welchem Zweck? Alles offenlegen! Was haben die Begünstigten dafür getan? – Unter anderem solche Schurkenstücke gemacht. Und das gehört aufgeklärt! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Ing. Lugar.)

15.21

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 172