mich, dass ihr heute hier auch einen Antrag einbringt. (Abg. Mag. Kogler: Ihr seid ja unbelehrbar!)
Ich glaube, es ist heute in diesen achteinhalb Stunden so viel gesagt worden, und ich möchte jetzt nicht dastehen und sagen: Okay, es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Politisch kennen wir das eigentlich alles. Das Inhaltliche von die Experten habe ich heute ein bisschen vermisst. Einen Untersuchungsausschuss in Kärnten hat es zweimal gegeben, was herausgekommen ist, wurde heute auch schon zweimal vorgetragen. (Abg. Mag. Kogler: Das hat ja nichts … zu tun! – Abg. Kickl: Verstaatlichung! – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Wenn man aber gerade von politischer Verantwortung redet – und bei einem Untersuchungsausschuss geht es ja hauptsächlich um die politische Verantwortung –, dann sage ich, dass es schon ein paar politisch Verantwortliche gibt, die nach wie vor in der Politik stehen, von denen wir wissen, dass sie damals zuständig waren. (Abg. Strache: Kaiser!) Auf der anderen Seite dieses Gangs ist ja der Bundesratssaal, und wir wissen, dass der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten, Herr Dörfler, im Bundesrat sitzt. (Ruf bei der ÖVP: Für wen?)
Wir wissen auch, wer damals, Ende 2009, bei der Verstaatlichung die Chefverhandler von Kärnten waren. (Abg. Mag. Kogler: Ja, die Kärntner sind eh gut ausgestiegen! Der Bund ist der Depp, deshalb müssen wir untersuchen!) Das waren der Landeshauptmann, der Finanzreferent, und auch Martinz von unserer Partei war dabei, das brauchen wir überhaupt nicht zu verschweigen.
Ich weiß noch, wie sie nach Hause gefahren sind und das am nächsten Tag als großen Erfolg verkauft haben. Auch die Experten haben damals gesagt, Kärnten ist zweimal Gewinner. (Abg. Mag. Kogler: … deshalb müssen wir es ja untersuchen!) Wir haben das alles gehört. Wir haben damals, damit das gelungen ist, auch noch zirka 200 Millionen € dazugezahlt, damit das in die Verstaatlichte hineingegangen ist. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das reicht aber nicht!)
Da ich jetzt gerade da hinaufschaue und Sie, Herrn Kollegen Darmann, sehe: Auch Sie waren Ende 2009 im Kärntner Landtag als Klubobmann-Stellvertreter tätig, und Sie waren damals auch voll eingebunden und haben diese Sache damals auch gutgeheißen. Was ich damit sagen will, ist, dass zum damaligen Zeitpunkt von den Verantwortlichen her, egal, welcher Partei auch immer, das Beste gemeint war und gemacht wurde, um dieses Problem Hypo in den Griff zu bekommen. (Abg. Mag. Darmann: Ihr habt einen Wissensvorsprung gehabt! Ihr habt ja schon monatelang verhandelt!)
Wir wissen aber, wo die wahren Todsünden waren, das haben wir heute alles schon gehört. Das ist im Haftungsbereich drinnen, der bis zu 25 Milliarden € hinaufgegangen ist. Und wir wissen aber auch, dass wir, damit Kärnten seinerzeit, beim Verkauf 2006, einen ordentlichen Preis erzielte, die Haftungen zurückbehalten haben – und zwar nicht die Haftungen für die zukünftige Bayerische Landesbank, sondern für diejenigen Geschäfte, die die Hypo bis zum Jahr 2006 gemacht hat.
Aber auf einen Punkt komme ich noch, es ist gestern eine Aussendung von der Freiheitlichen Partei in Kärnten hinausgegangen. Jetzt möchte ich speziell die Kärntner Abgeordneten hier im Saal ansprechen: Die Oppositionsparteien spekulieren immer wieder damit, dass man die Hypo in den Konkurs schicken sollte. Es ist euch Kärntner Abgeordneten von den Oppositionsparteien sicher bewusst, ihr vertretet das mit, was das für Kärnten heißt?! – Das bedeutet für Kärnten den Konkurs. Das bedeutet für Kärnten die Auflösung des Zukunftsfonds. (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) Es kann mir niemand erklären, wie das gehen soll, und alle Fachexperten sagen es dazu: Man kann nicht auf der einen Seite Haftungsprovision kassieren und auf der anderen
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