Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 176

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Seite, wenn jemand in Konkurs geschickt wird, für diese Haftungsprovision nicht geradestehen. (Ja-Rufe bei Grünen und NEOS. Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.)

Und da, glaube ich, appelliere ich wirklich an die Kärntner Verantwortlichen: Denkt nach, was ihr da macht, wenn ihr das Wort „Konkurs“ in den Mund nehmt, was ihr mit unserer Heimat Kärnten macht! (Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege! Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?! – Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!) Ihr schickt Kärnten in Konkurs. Und die einzige Möglichkeit, dass Kärnten – es ist schon genug Schaden entstanden, der Steuerzahler hat ihn sowieso – noch so halbwegs gut aus der Sache herauskommt, ist diejenige, dass die Hypo abgearbeitet wird, so wie es im Finanzministerium mit Experten durchgearbeitet wird. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Jeder Konkurs der Hypo wäre der Konkurs des Landes Kärnten, und wenn ihr Kärntner Abgeordneten das mitverantworten wollt, dann müsst ihr euch das einmal vor Augen führen! (Abg. Mag. Darmann: Wer sagt denn das? Hör zu und stelle nicht etwas …! Ein Wahnsinn!)

Wir von der ÖVP und ihr Kärntner Abgeordneten von der SPÖ, wir wollen das sicherlich nicht! Ich bitte deshalb, zur Sachlichkeit zurückzukehren!

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte den Schlusssatz!

 


Abgeordneter Gabriel Obernosterer (fortsetzend): Die Verantwortung ist zu suchen, dass es abgearbeitet wird, denn wir wollen auch einmal wissen, wer politisch verant­wortlich war, und das wird auch auf den Tisch kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Mag. Kogler: Spindelegger hat vorher das Gegenteil erklärt in seiner Rede! Die ÖVP ist völlig desorientiert!)

15.33


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 


15.33.11

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich jetzt den Worten meiner Vorredner zugehört habe, die ja beide davon überzeugt sind, Herr Kollege Unterrainer, dass ja die Schuld nur bei den Freiheitlichen liege, dann spricht doch überhaupt nichts dagegen, dass wir einen Untersuchungsausschuss machen, denn dann kommt ja die Wahrheit ans Tageslicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.) Das, was Sie machen, ist ja nichts anderes, als Nebelgranaten zu werfen.

So etwas, was mit der Hypo Alpe-Adria passiert ist, da gebe ich Ihnen recht, darf nie wieder passieren! Daher ist auch die Verschuldensfrage zu klären. Und es ist ganz erheblich, dass wir wissen, wie was gelaufen ist. Wir wollen wissen: Wer ist dafür verantwortlich? Was ist geschehen? Wann ist der entscheidende Fehler passiert? Wie ist das Ganze durchgeführt worden?

Dazu wissen wir alle miteinander nichts, und daher brauchen wir einen Untersuchungs­ausschuss. Dazu brauchen wir letzten Endes auch die Bayern, die ja zum Schluss letztverantwortlich waren. Und auch die Bayern sollen dann – und das ist heute überhaupt noch nicht angesprochen worden – in einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wie sie die Sache sehen. Dann wird da nämlich etwas ganz anders herauskommen, als Sie es ursprünglich darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einiges zu klären. In erster Linie ist einmal das Versagen der Kontrolle zu klären. Kontrolle hat es auf verschiedenen Ebenen gegeben, es wurde heute schon öfter angesprochen: Der Aufsichtsrat, wer hat ihn besetzt, wer war da drinnen? Waren das


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