Parlamentarische Materialien

nur Freiheitliche? – Ich glaube nicht. Dann geht es um die Aufsichtsorgane der einzelnen Eigentümer: Wen haben die Bayern geschickt? Wen hat die GRAWE geschickt? Wen hat das Land Kärnten geschickt? Wer hat einen Bestätigungsvermerk bei der Bilanz gegeben? Die haben ja dann bestätigt, dass die Bilanzen in Ordnung waren. – Also auch das gehört aufgeklärt!

Dann gehört die Rolle der Nationalbank aufgeklärt. Kollege Kogler hat es immer wieder breitgetreten, im Jahre 2008 hat die Nationalbank ja noch bestätigt, dass die Hypo im Jahre 2009 Gewinne machen wird, und sie war „not distressed“, wie es so schön auf Neudeutsch heißt. Es geht um die Rolle der FMA. Ich hätte mir erwartet, dass die FMA da mit der gleichen Verbissenheit vorgegangen wäre wie beim Fall Staudinger. Da haben sie auf einmal Mut gezeigt. Oder die Rolle der FIMBAG wurde heute auch schon durchleuchtet, also wer aller in der FIMBAG sitzt und gleichzeitig in der Taskforce, und so weiter.

Es müsste auch ein Kontrollgremium des Haftungsverbunds der Hypos geben. Die Hypos sind ja miteinander durch einen Haftungsverbund verbunden, und da gibt es auch Kontrollorgane, ähnlich wie es das bei den Sparkassen gibt mit dem Sparkassenverband oder bei den Volksbanken oder bei den Raikas. Auch da werden die Bilanzen überprüft, nie hat man etwas gehört.

Interessant ist überhaupt, wer da für die Kontrolle zuständig war. Diese Leute sitzen dann in der Taskforce – kein Wunder, dass die eine Insolvenz ablehnen. Die Insolvenz würde das Ganze gerichtsnotorisch machen. Ein unabhängiges Gericht könnte nämlich wesentlich mehr ans Tageslicht bringen. Das ist zu hinterfragen! Hat man dabei den Bock zum Gärtner gemacht? Auch diese Frage gehört geklärt. (Abg. Dr. Moser: Nein, nur die Schönwetterkapitäne zum Sturm!) – Da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Moser. Ganz egal, wie man es bezeichnet, auf alle Fälle sind diese beiden Herren unfähig und nicht an einer Aufklärung interessiert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Aber es sind auch die Fragen zu klären, wie es in Zukunft mit dem Haftungsverbund ausschaut. Es ist zu klären, wer noch Beiträge trägt. Der Grazer Geldadel ist angesprochen worden, der Kärntner Geldadel, oder das Land Kärnten letzten Endes, das noch immer den Zukunftsfonds hält. Und selbst der unverdächtige, für Freiheitliche unverdächtige Hannes Androsch hat gesagt, dass wir 2009 – also wir, die Bundesregierung – sich über den Tisch ziehen hat lassen. Und wenn der Hannes Androsch das sagt … Er ist immerhin ein prominenter SPÖ-Mann.

Zur Ausweitung der Kundenkredite, lieber Kollege Lopatka, Sie haben da immer so eine wunderschöne Statistik: Ich kann eine andere Statistik vorlegen, die ist nämlich viel interessanter: die Ausweitung der Kundenkredite, nicht der Bilanzsumme. (Der Redner zeigt eine Grafik.) Und das wurde unter der bayerischen Eigentümerschaft um 50 Prozent von knapp 20 auf 30 Millionen € erhöht. Also ich glaube, die Bayern sind da das eklatante Risiko eingegangen.

Langer Rede, kurzer Sinn: Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei, und auch die heutige Debatte hat es gezeigt, dieser Untersuchungsausschuss ist notwendiger denn je! (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 177